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Leistungen nach Losen (1)

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  Der geschätzte Auftragswert ergbit sich aus Ziffer 5 "Voraussichtliches Abrufvolumen und Volumenobergrenze" des Rahmenvertrages.

Anforderungen an deinen Betrieb

Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, und 125 GWB hat der Bewerber die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "1310_BB_Anl. 7 (Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB)" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise gemäß § 56 VgV /§ 22 Abs. 6 VSVgV nachzufordern. Ein Anspruch der Bieter auf Nachforderung besteht nicht. Die Vergabestelle behält sich insbesondere vor, nachfolgend aufgeführte Nachweise nachzufordern: • Bescheinigung der Behörde des Niederlassungsstaates des Bieters, dass der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß nachgekommen ist. • Bescheinigung der Behörde des Niederlassungsstaates des Bieters, dass der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für die Auftragsdurchführung sieht der Vertrag eine Verpflichtung des vom späteren Auftragnehmer eingesetzten Personals nach dem Verpflichtungsgesetz vor, was zur Anwendung der für Amtsträger geltenden Strafvorschriften des Strafgesetzbuchs führt. Der Bieter hat sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiter seines Unterauftragnehmers, die für die Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, bereit sind, sich nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichten zu lassen. Lassen sich die Mitarbeiter nicht verpflichten, kann dies zur Kündigung des Vertrages führen. Voraussichtliches Abrufvolumen und Volumenobergrenze: siehe Rahmenvertrag Ziffer 5

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