Juristische Beratungsleistungen für die Reformagenda im Schienenverkehr

Status
Vergeben
Angebotsfrist
26.06.2026, 10:00 (Europe/Berlin)
Geschätzter Auftragswert
5.330.000 EUR
Lose
1
Auftraggeber
Bundesministerium für VerkehrProfil ansehen
Erfüllungsregion
Berlin, Nordrhein-Westfalen, Deutschland
Verfahren
Offenes Verfahren
Auftragsart
Dienstleistung · Rahmenvereinbarung
Veröffentlicht
22.05.2026
Bekanntmachungsnummer
428712-2026
Verfahrensnummer
15f8d166-65b8-4a55-a967-c73acb644296
CPV-Codes
79111000 · Rechtsberatung

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Kurzbeschreibung

Das Bundesministerium für Verkehr in Berlin sucht eine Rahmenvereinbarung für juristische Beratungsleistungen zur Umsetzung einer Agenda für zufriedenere Kunden im Schienenverkehr. Gegenstand sind unter anderem handels- und gesellschaftsrechtliche, verfassungs- und verwaltungsrechtliche, steuer- und bilanzrechtliche sowie planungs- und genehmigungsrechtliche Fragestellungen. Die Laufzeit beträgt 720 Tage, der geschätzte Auftragswert liegt bei 5,33 Millionen Euro; die Leistungen beziehen sich auf die Regionen DE300 und DEA22, Angebotsfrist ist der 26. Juni 2026.

KI-Zusammenfassung · Maßgeblich ist die Originalbekanntmachung.

Leistungsbeschreibung

Rahmenvereinbarung für Unterstützungsleistungen bei der Umsetzung der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene in rechtlicher Hinsicht (RV Reformagenda DB - Los 2- rechtlich)

Leistungen nach Losen (1)

  • LOT-0001 · RV Reformagenda DB - Los 2 rechtlich

    Die vorliegende Leistungsbeschreibung bildet die Grundlage für die bedarfsorientierte Erbringung von juristischen Beratungsleistungen zur Unterstützung des AG bei unterschiedlichen juristischen Fragestellungen, die bei der Erarbeitung und Umsetzung der Reformagenda auftreten und die folgenden Rechtsgebiete betreffen: - Handels- und Gesellschaftsrecht, insbes. Aktien- und Konzernrecht, - Verfassungs- und Verwaltungsrecht, - Steuer- und Bilanzrecht - Planungs- und Genehmigungsrecht, - nationales Eisenbahnrecht einschließlich Eisenbahnregulierungsrecht, - europäisches Eisenbahnrecht, - EU-Beihilferecht, - Zuwendungs- und Beihilferecht, - Arbeitsrecht, - Datenschutzrecht, IT-Sicherheitsrecht, - Haftungs- und Produkthaftungsrecht. Thematische Schwerpunkte sind dabei zum einen Anpassungen in der Zusammenarbeit mit und Steuerung der DB AG und deren Tochtergesellschaften, insbesondere der DB InfraGO AG sowie zum anderen rechtliche Untersuchungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung und Automatisierung des Schienenverkehrs. Bei der Erarbeitung und Umsetzung der Maßnahmen der Agenda werden ferner rechtliche Unterstützungsleistungen im Kontext der beiden anderen Fachlose 1/wirtschaftlich und 3/technisch benötigt. Hier ist die Zusammenarbeit mit den AN der Lose 1 und 3 notwendig. Im weiteren Verlauf des Projekts können in enger Abstimmung zwischen AG und AN ggf. weitere Themenbereiche definiert werden, die auf die Erreichung der Ziele der Reformagenda einzahlen, sofern diese von den im Rahmen der Ausschreibung angeforderten Qualifikationen abgedeckt sind. Dies kann sämtliche der in diesem Los genannten Rechtgebiete berühren. **** Weitere Informationen sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

    Frist: 26.06.2026, 02:00 (Europe/Berlin)

Anforderungen an deinen Betrieb

Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB und fakulative Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB: Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung pro Wirtschaftsteilnehmer (auch von Unterauftragnehmern sowie von den einzelnen Mitgliedern einer Bewerber-/Bietergemeinschaft) zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen des Bieters/Bewerbers (Unternehmen) gemäß §§ 123, 124 GWB: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html ###### Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblatts F1 Erklärung zum Unternehmen abzugeben. ###### Ausschluss gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr.833/2014 und des Artikel 2 der VO Nr. 269/2014 (EU): Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung je Wirtschaftsteilnehmer (einschließlich Unterauftragnehmern sowie der einzelnen Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft) hinsichtlich des Vorliegens eines Sanktionstatbestandes nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr.833/2014 und des Artikel 2 der VO Nr. 269/2014 (EU) in der jeweils geltenden Fassung. ###### Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblatts F Sanktion_RUS abzugeben. ###### Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Angebote sind vollständig vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 56 VgV nachzufordern.

Vergabeunterlagen

Keine abgerufenen Dateien hinterlegt. Ein abgeschlossener Abruf ist nicht dokumentiert.

Anforderungen

Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB und fakulative Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB: Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung pro Wirtschaftsteilnehmer (auch von Unterauftragnehmern sowie von den einzelnen Mitgliedern einer Bewerber-/Bietergemeinschaft) zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen des Bieters/Bewerbers (Unternehmen) gemäß §§ 123, 124 GWB: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html ###### Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblatts F1 Erklärung zum Unternehmen abzugeben. ###### Ausschluss gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr.833/2014 und des Artikel 2 der VO Nr. 269/2014 (EU): Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung je Wirtschaftsteilnehmer (einschließlich Unterauftragnehmern sowie der einzelnen Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft) hinsichtlich des Vorliegens eines Sanktionstatbestandes nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr.833/2014 und des Artikel 2 der VO Nr. 269/2014 (EU) in der jeweils geltenden Fassung. ###### Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblatts F Sanktion_RUS abzugeben. ###### Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Angebote sind vollständig vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 56 VgV nachzufordern.

Änderungen und Bieterfragen

2 Einträge
  1. 28.08.2026VergabebekanntmachungBekanntmachung 596281-2026
  2. 24.06.2026Berichtigung 1Anpassung der Rahmenvereinbarung § 15 - Haftung, Änderung der Angebotsfrist
Vergleichbare Verfahren289vergeben oder Frist abgelaufen
Mit erfasstem Zuschlag778 verschiedene Auftragnehmer
ZuschlagssummeMedian
Zuschlag zu SchätzwertMedian, 74 Vergaben

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Wer schreibt solche Vergaben aus?

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Berlin
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    2 Mio. €
    04.05.2026noch 20 Monate07.05.2028
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  • Rechtsberatung für Forschungs- und Dateninfrastrukturen sowie ForschungsprojektePricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft +3 weitereCharité - Universitätsmedizin BerlinBerlin, Deutschland
    0,01 €
    28.11.2025noch 47 Monate28.08.2030
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    20.02.2026noch 78 Monate31.03.2033
    Neuausschreibung erwartet ca. Q3 2032 · Ende vsl., aus dem geplanten Zeitraum abgeleitet

Bundesministerium für Verkehr

Aktiv seit 2026 · 15 Verfahren
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Verfahren pro Jahr15Ø seit 2026
Ø Auftragswertgeschätzt, laut Bekanntmachung
VergebenVerfahren mit Zuschlag
RahmenverträgeAnteil an Verfahren
Verfahren je Woche · 15 seit 2026Spitze KW 21 · 2026 · 3

Leistungsbereiche

Top 5 nach Verfahren

Erfüllungsorte

nach Verfahren

Bisherige Auftragnehmer

Zuschläge dieses Auftraggebers, alle Leistungsbereiche
E&Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft124.08.20265 Mio. €

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