Anwaltliche Beratung und Unterstützung im deutschen und europäischen Zollrecht
- Status
- Vergeben
- Angebotsfrist
- 13.11.2024, 12:00 (Europe/Berlin)
- Geschätzter Wert
- 240.000 EUR
- Lose
- 1
- Erfüllungsregion
- Bayern, Deutschland
- Verfahren
- Verhandlungsverfahren mit Aufruf
- Auftragsart
- Dienstleistung · Rahmenvereinbarung
- Veröffentlicht
- 31.10.2024
- CPV-Codes
- Dienstleistungen im juristischen Bereich (79100000)
- Bekanntmachung
- dtvp.de
- Bekanntmachungsnummer
- 665601-2024
- Verfahrensnummer
- fc2f31b4-ec74-403c-8625-13d71785767c
Fragenkatalog
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Kurzbeschreibung
Die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. mit Sitz in München sucht externe anwaltliche Beratung und Unterstützung zu deutschen und europäischen zollrechtlichen Fragestellungen. Der Rahmenvertrag umfasst unter anderem Zolltariffragen, die Einreihung von Waren, Genehmigungen, Verbote und Beschränkungen sowie Fragen zu Einfuhren; das geschätzte Auftragsvolumen beträgt 240.000 Euro. Die Vertragslaufzeit beträgt 730 Tage, der Leistungsort liegt in der Region München und die Teilnahmefrist endet am 13. November 2024 um 11:00 Uhr koordinierter Weltzeit.
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Leistungsbeschreibung
Die Fraunhofer-Gesellschaft mit Sitz in Deutschland ist die weltweit führende Organisation für anwendungsorientierte Forschung. Mit ihrer Fokussierung auf zukunftsrelevante Schlüsseltechnologien sowie auf die Verwertung der Ergebnisse in Wirtschaft und Industrie spielt sie eine zentrale Rolle im Innovationsprozess. Als Wegweiser und Impulsgeber für innovative Entwicklungen und wissenschaftliche Exzellenz wirkt sie mit an der Gestaltung unserer Gesellschaft und unserer Zukunft. Die 1949 gegründete Organisation betreibt in Deutschland derzeit 76 Institute und Forschungseinrichtungen. Etwa 30 800 Mitarbeitende, überwiegend mit natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Ausbildung, erarbeiten das jährliche Forschungsvolumen von rund 3,0 Mrd. EUR. Davon fallen 2,6 Mrd. EUR auf den Bereich Vertragsforschung. Die Fraunhofer-Gesellschaft (weiter: Auftraggeber) beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen zur Unterstützung der internen Rechtsberatung zu beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen ist, dass die Fraunhofer-Gesellschaft als eine nach Art. 91b GG von Bund und Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, die in sämtliche Beratungsbereiche hineinspielen können. Hierzu soll ein Rahmenvertrag über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich Zollrecht abgeschlossen werden.
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Leistungen nach Losen (1)
LOT-0001 · Rechtsdienstleistungen Zollrecht
Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei sämtlichen zollrechtlichen Fragestel-lungen (DE, EU), insbesondere: - Klärung von Zolltariffragen (Einreihen von Waren in den Zolltarif, verbindliche/unverbindliche Zolltarifauskünfte) inkl. Beachtung von Verboten, Beschränkungen und Genehmigungen; Unterstützung bei der Einholung von Genehmigungen; ggf. Selbstanzeigeberatung. Ferner Klärung von Fragen im Zusammenhang mit Einfuhren wie bspw. CE-Kennzeichnung bei Erprobungswaren, Meldepflichten verbrauchssteuer-pflichtiger Waren etc. - Unterstützung beim Aufbau bzw. Prüfung des IKS Zoll (internen Kontrollsystem Zoll) inkl. Analyse des Optimierungsbedarfes und Unterstützung bei der Erstellung von Arbeits- und Organisationsanweisungen nach erfolgter Risikoanalyse innerbetrieblicher Strukturen/Prozesse, Kontrollmechanismen, Dokumentations- und Meldepflichten - Interimsmanagement im Zoll-, Verbrauchsteuer- und Außenwirtschaftsbereich von Unternehmen bzw. kurzfristige personelle Unterstützung bei Projekten - Erarbeitung von Lösungen zur Abgabenreduzierung, zur Senkung von Importzöllen oder Bestätigung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes; Prüfung der Nutzung von Vergünstigungen des Warenursprungs- und Präferenzrechts; Prüfung möglicher Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen, vor allem bei der Strom- und Energiesteuer - Erlass und Erstattung gesetzlich nicht geschuldeter Einfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Verlängerungsoption beträgt 240.000 EUR. Die Höchstgrenze der Rahmenvereinbarung liegt bei 290.000 EUR.
Anforderungen an deinen Betrieb
Der Auftraggeber behält sich vor, den betreffenden Bewerber unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren.
Vergabeunterlagen
Die Seite mit den Unterlagen ist beim Ursprungsportal nicht mehr erreichbar.
Zum UrsprungsportalAnforderungen
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Änderungen und Bieterfragen
1 Eintrag- 27.03.2025VergabebekanntmachungBekanntmachung 197681-2025
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