Anwaltliche Rechtsberatung und Unterstützung im chinesischen Recht
- Status
- Vergeben
- Angebotsfrist
- 25.11.2024, 12:00 (Europe/Berlin)
- Geschätzter Wert
- 300.000 EUR
- Lose
- 1
- Erfüllungsregion
- Bayern, Deutschland
- Verfahren
- Verhandlungsverfahren mit Aufruf
- Auftragsart
- Dienstleistung · Rahmenvereinbarung
- Veröffentlicht
- 08.11.2024
- CPV-Codes
- Dienstleistungen im juristischen Bereich (79100000)
- Bekanntmachung
- dtvp.de
- Bekanntmachungsnummer
- 680581-2024
- Verfahrensnummer
- 3cd14ef5-dd59-4512-8eff-b3509e8ee67b
Fragenkatalog
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Kurzbeschreibung
Die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. mit Sitz in München beschafft externe anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im chinesischen Recht zur Ergänzung ihrer internen Rechtsberatung. Der Rahmenvertrag umfasst unter anderem Zivil- und Handelsrecht, Forderungsbeitreibung, gewerblichen Rechtsschutz, Haftungs-, Steuer-, Gesellschafts-, Datenschutz-, Vergabe-, Insolvenz- und IT-Recht; der geschätzte Auftragswert beträgt 300.000 Euro. Die Vertragslaufzeit beträgt 730 Tage und die Leistung ist der Region München zugeordnet; Teilnahmeanträge waren bis zum 25. November 2024 um 11:00 Uhr einzureichen.
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Leistungsbeschreibung
Die Fraunhofer-Gesellschaft mit Sitz in Deutschland ist die weltweit führende Organisation für anwendungsorientierte Forschung. Mit ihrer Fokussierung auf zukunftsrelevante Schlüsseltechnologien sowie auf die Verwertung der Ergebnisse in Wirtschaft und Industrie spielt sie eine zentrale Rolle im Innovationsprozess. Als Wegweiser und Impulsgeber für innovative Entwicklungen und wissenschaftliche Exzellenz wirkt sie mit an der Gestaltung unserer Gesellschaft und unserer Zukunft. Die 1949 gegründete Organisation betreibt in Deutschland derzeit 76 Institute und Forschungseinrichtungen. Etwa 30 800 Mitarbeitende, überwiegend mit natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Ausbildung, erarbeiten das jährliche Forschungsvolumen von rund 3,0 Mrd. EUR. Davon fallen 2,6 Mrd. EUR auf den Bereich Vertragsforschung. Die Fraunhofer-Gesellschaft (weiter: Auftraggeber) beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen zur Unterstützung der internen Rechtsberatung zu beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen ist, dass die Fraunhofer-Gesellschaft als eine nach Art. 91b GG von Bund und Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, die in sämtliche Beratungsbereiche hineinspielen können. Hierzu soll ein Rahmenvertrag über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich Chinesisches Recht abgeschlossen werden.
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Leistungen nach Losen (1)
LOT-0001 · Rechtsdienstleistungen Chinesisches Recht
Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Rechtsfragen nach dem Chinesischen Recht, vor allem im Zusammenhang mit: - allgemeinem Zivilrecht und Handelsrecht - außergerichtlicher Forderungsbeitreibung - gewerblichem Rechtsschutz - Haftungsfragen - Steuerrecht - Gesellschaftsrecht, z.B. Vereins- und Stiftungsrecht, gegebenenfalls unter Berücksichtigung gemeinnützlichkeitsrechtlicher Aspekte - Datenschutzrecht - Vergaberecht - Insolvenzrecht - IT-Recht. Das betrifft insbesondere die Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei F&E Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern nach dem Chinesischen Recht, um eine Bewertung (auch Risikobewertung) der entsprechenden Verträge nach dem Chinesi-schen Recht vornehmen zu können. Außerdem wird die Beratung und Unterstützung bei typischen Zuwendungs- und Auftragsbedingungen öffentlicher Vertragspartner benötigt. Zudem ist die Beratung und Begleitung in allen gesellschaftsrechtlichen Prozessen erforderlich. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Verlängerungsoption beträgt 300.000 EUR. Die Höchstgrenze der Rahmenvereinbarung liegt bei 360.000 EUR.
Anforderungen an deinen Betrieb
Der Auftraggeber behält sich vor, den betreffenden Bewerber unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren.
Vergabeunterlagen
Keine abgerufenen Dateien hinterlegt. Ein abgeschlossener Abruf ist nicht dokumentiert.
Zum UrsprungsportalAnforderungen
Der Auftraggeber behält sich vor, den betreffenden Bewerber unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren.
Änderungen und Bieterfragen
1 Eintrag- 13.03.2025VergabebekanntmachungBekanntmachung 164318-2025
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