Externe Rechtsberatung im Datenschutzrecht für Forschung und Digitalisierung

Die Fraunhofer-Gesellschaft mit Sitz in Deutschland ist die weltweit führende Organisation für anwendungsorientierte Forschung. Mit ihrer Fokussierung auf zukunftsrelevante Schlüsseltechnologien sowie auf die Verwertung der Ergebnisse in Wirtschaft und Industrie spielt sie eine zentrale Rolle im Innovationsprozess. Als Wegweiser und Impulsgeber für innovative Entwicklungen und wissenschaftliche Exzellenz wirkt sie mit an der Gestaltung unserer Gesellschaft und unserer Zukunft. Die 1949 gegründete Organisation betreibt in Deutschland derzeit 76 Institute und Forschungseinrichtungen. Etwa 30 800 Mitarbeitende, überwiegend mit natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Ausbildung, erarbeiten das jährliche Forschungsvolumen von rund 3,0 Mrd. EUR. Davon fallen 2,6 Mrd. EUR auf den Bereich Vertragsforschung. Die Fraunhofer-Gesellschaft (weiter: Auftraggeber) beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen zur Unterstützung der internen Rechtsberatung zu beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen ist, dass die Fraunhofer-Gesellschaft als eine nach Art. 91b GG von Bund und Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, die in sämtliche Beratungsbereiche hineinspielen können. Hierzu sollen zwei Rahmenverträge über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen in folgenden Bereichen abgeschlossen werden: a) Los 1: Datenschutz allgemein/ Digitalisierung Beratung und Unterstützung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in dessen gesamten Beratungs- und Tätigkeitsspektrum sowie der zuständigen Fachbereiche des Auftraggebers insbesondere bei den folgenden thematischen Tätigkeiten: - Datenschutzrechtliche Beratung zu organisatorischen Themen einer großen, gemeinnützigen Forschungsorganisation - Erstellung von Gutachten zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit und Darstellbarkeit von Forschungsvorhaben mit den Schwerpunkten KI, Big Data, Digitalisierung, Informations- und Kommunikationstechnik, diagnostische Software, Hör-, Sprach- und Audiotechnologie und graphische Datenverarbeitung - Datenschutzrechtliche Begleitung der Realisierung von nationalen und internationalen Forschungsprojekten (end-to-end) in den genannten Schwerpunktbereichen unter Berücksichtigung der vorgegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen der nationalen, EU- oder internationalen Zuwendungsgeber und/oder Auftraggeber Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 1 beträgt 1.000.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 1.200.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. b) Los 2: Datenschutzrecht Gesundheit und Innovation Beratung und Unterstützung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in dessen gesamten Beratungs- und Tätigkeitsspektrum sowie der zuständigen Fachbereiche des Auftraggebers insbesondere bei den folgenden thematischen Tätigkeiten: - Erstellung von Gutachten zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit und Darstellbarkeit von Forschungsvorhaben mit dem Schwerpunkt Gesundheit und Innovation, wie insbesondere die klinische und präklinische Forschung im Gesundheits-, Arzneimittel- und Medizinproduktbereich, Biobanking, Zell- und Gentherapie, Medizininformatik und KI - Datenschutzrechtliche Begleitung der Realisierung von nationalen und internationalen Forschungsprojekten (end-to-end) in den genannten Schwerpunktbereichen unter Berücksichtigung der vorgegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen der nationalen, EU- oder internationalen Zuwendungsgeber und/oder Auftraggeber - Beratung und Unterstützung bei der strategischen Weiterentwicklung der genannten Forschungsthemen Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 1 beträgt 1.000.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 1.200.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option.