Rahmenvertrag für anwaltliche Beratung zum belgischen Recht

Status
Vergeben
Angebotsfrist
09.01.2025, 12:00 (Europe/Berlin)
Geschätzter Wert
200.000 EUR
Lose
1
Erfüllungsregion
Bayern, Deutschland
Verfahren
Verhandlungsverfahren mit Aufruf
Auftragsart
Dienstleistung · Rahmenvereinbarung
Veröffentlicht
12.12.2024
CPV-Codes
Dienstleistungen im juristischen Bereich (79100000)
Bekanntmachung
dtvp.de
Bekanntmachungsnummer
760764-2024
Verfahrensnummer
aa56c5a8-63bf-4856-8c6f-892ea8d307b5

Fragenkatalog

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Kurzbeschreibung

Die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. mit Sitz in München beschafft externe anwaltliche Beratung und Unterstützung zum belgischen Recht. Der Rahmenvertrag umfasst unter anderem Zivil- und Handelsrecht, gewerblichen Rechtsschutz, Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht, Gesellschafts-, Datenschutz-, Vergabe-, Insolvenz- und IT-Recht sowie die Beratung bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen mit ausländischen Vertragspartnern. Der geschätzte Auftragswert beträgt 200.000 Euro, die Vertragslaufzeit 730 Tage; der Bezug zur Ausschreibung ist München, und die Bewerbungsfrist endet am 9. Januar 2025 um 11:00 Uhr (UTC).

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Leistungsbeschreibung

Die Fraunhofer-Gesellschaft mit Sitz in Deutschland ist die weltweit führende Organisation für anwendungsorientierte Forschung. Mit ihrer Fokussierung auf zukunftsrelevante Schlüsseltechnologien sowie auf die Verwertung der Ergebnisse in Wirtschaft und Industrie spielt sie eine zentrale Rolle im Innovationsprozess. Als Wegweiser und Impulsgeber für innovative Entwicklungen und wissenschaftliche Exzellenz wirkt sie mit an der Gestaltung unserer Gesellschaft und unserer Zukunft. Die 1949 gegründete Organisation betreibt in Deutschland derzeit 76 Institute und Forschungseinrichtungen. Etwa 30 800 Mitarbeitende, überwiegend mit natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Ausbildung, erarbeiten das jährliche Forschungsvolumen von rund 3,0 Mrd. EUR. Davon fallen 2,6 Mrd. EUR auf den Bereich Vertragsforschung. Die Fraunhofer-Gesellschaft (weiter: Auftraggeber) beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen zur Unterstützung der internen Rechtsberatung zu beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen ist, dass die Fraunhofer-Gesellschaft als eine nach Art. 91b GG von Bund und Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, die in sämtliche Beratungsbereiche hineinspielen können. Hierzu soll ein Rahmenvertrag über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich Belgisches Recht abgeschlossen werden.

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Leistungen nach Losen (1)

  • LOT-0001 · Rechtsdienstleistungen Belgisches Recht

    - allgemeinem Zivilrecht und Handelsrecht - gewerblichem Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht - Haftungsfragen - Steuerrecht und Gemeinnützigkeitsrecht - Zuwendungsrecht - Gesellschaftsrecht, unter anderem auch Vereins- und Stiftungsrecht - Datenschutzrecht - Vergaberecht - Insolvenzrecht - IT-Recht. Das betrifft insbesondere Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei F&E-Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern nach Belgischem Recht, um eine Bewertung (auch Risikobewertung) der entsprechenden Verträge nach Belgischem Recht vornehmen zu können. Außerdem wird Beratung und Unterstützung bei typischen Zuwendungs- und Auftragsbe-dingungen öffentlicher Vertragspartner und Beratung und Unterstützung bei Projekten un-ter dem EU-Forschungsrahmenprogramm und verwandten Programmen benötigt. Die Leistungen gem. § 116 GWB (z.B. gerichtliche Vertretung) sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Verlängerungsoption beträgt 200.000 EUR. Die Höchstgrenze der Rahmenvereinbarung liegt bei 240.000 EUR

Anforderungen an deinen Betrieb

Der Auftraggeber behält sich vor, den betreffenden Bewerber unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren.

Vergabeunterlagen

Keine abgerufenen Dateien hinterlegt. Ein abgeschlossener Abruf ist nicht dokumentiert.

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Anforderungen

Der Auftraggeber behält sich vor, den betreffenden Bewerber unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren.

Änderungen und Bieterfragen

1 Eintrag
  1. 13.03.2025VergabebekanntmachungBekanntmachung 164312-2025

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