Rahmenvereinbarung für Rechtsberatung und Prozessvertretung

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben schloss eine Rahmenvereinbarung für die Rechtsberatung und Prozessvertretung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ). Sie umfasst unter anderem Vertrags- und Projektberatung, Rechtsfragen des Verwaltungshandelns und des Informationstechnologierechts sowie die Vertretung in möglichen Zivil- und Verwaltungsverfahren; der Auftraggeber hat seinen Sitz in Berlin.

KI-Zusammenfassung · Maßgeblich ist die Originalbekanntmachung.

Das BMBFSFJ schloss eine Rahmenvereinbarung in die die Beratung und Prozessvertretung des BMBFSFJ beinhaltet. Der Katalog der Rechtsgebiete umfasst die Bereiche, die für die typischerweise im Rahmen der fachlich/politischen Aufgaben sowie der zentralen Verwaltungsaufgaben entstehenden Rechtsfragen des BMBFSFJ bedeutsam sind. Prüfung, Gestaltung und Optimierung von individuellen Verträgen, Rechtskonforme Planung und Durchführung von Projekten, Beantwortung von für das Verwaltungshandeln maßgeblichen Rechtsfragen in den genannten Rechtsbereichen, Beratung zur Wahrnehmung der Interessen des BMBFSFJ gegenüber Dritten Beratung zur Wahrnehmung von Aufsichtsbefugnissen bei öffentlich-rechtlichen Stiftungen, Beratung zu diversen Rechtsfragen des Informationstechnologierechts, auch mit Blick auf die zugrundeliegenden technischen Zusammenhänge Prozessvertretungen können beauftragt werden zum Beispiel, wenn Klagen Dritter gegen BMBFSFJ auf Zugang zu Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Auskünfte nach Presserecht, auf zuwendungsrechtliche Förderung, Staatshaftungsklagen gerichtet sind und/oder sonstige zivil- und verwaltungsrechtliche Ansprüche betreffen. Rechtsberatung, Prozessvertretung