Rahmenvereinbarung für Dienstfahrrad-Leasing für Beschäftigte

Leistungen nach Losen (1)

• LOT-0001 · Kreis Offenbach und Eigenbetrieb Rettungsdienst Kreis Offenbach - Vergabe einer Rahmenvereinbarung zum Dienstfahrrad-Leasing

  Die Auftraggeber möchten die positiven Auswirkungen von gesundheitsförderndem Radfahren unterstützen, einen stress- und staufreien Arbeitsweg ermöglichen und einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dazu wollen die Auftraggeber den ca. 1.120 Beschäftigten der Kreisverwaltung, den 180 Beschäftigten des Eigenbetriebs Rettungsdienst Kreis Offenbach künftig die Möglichkeit bieten, monatliche Entgeltbestandteile zum Zwecke des Leasings von straßenverkehrstauglichen Fahrrädern gemäß § 63a Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) sowie zusätzlichen Versicherungsleistungen und leasingfähigem Fahrradzubehör umzuwandeln. Allen Mitarbeitenden der genannten Einrichtungen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen, soll Gelegenheit gegeben werden, pro Mitarbeitendem jeweils ein neues Fahrrad mit einem Gesamtpreis bis max. EUR 7.000 inklusive Umsatzsteuer zu leasen. Die Auftragnehmer übernehmen im Rahmen des Dienstfahrradleasings die administrative Abwicklung des Leasings und die Bereitstellung von Versicherungs-, sowie auf Wunsch auch Service- und Wartungspakete in digitaler Abwicklung für die gesamte Vertragslaufzeit. In der abzuschließenden Rahmenvereinbarung zum Dienstfahrradleasing werden die Rahmenbedingungen für alle künftigen Einzelleasingverträge festgelegt. Im Falle des Abrufs schließt der jeweilige Auftraggeber für jedes von einem Beschäftigten bestellte Fahrrad einen Einzelleasingvertrag mit dem Auftragnehmer ab. Gleichzeitig schließt der jeweilige Auftraggeber für diese Fahrräder einen Überlassungsvertrag mit dem jeweiligen Beschäftigten, in welchem dessen Rechte und Pflichten in Bezug auf das Fahrrad und das Leasing geregelt werden. Das Angebot des Dienstradleasings an die Mitarbeitenden erfolgt erstmals. Daher bestehen derzeit keine belastbaren Zahlen und Erfahrungswerte bezüglich der Annahme des Angebotes. Es wird jedoch unter Einbezug von Erfahrungen anderer, vergleichbarer Verwaltungen und Unternehmen folgende Annahme (Schätzwert) getroffen: Die Höchstmenge der geleasten Fahrräder beträgt für den - Kreis Offenbach 340 Stück und für den - Eigenbetrieb Rettungsdienst Kreis Offenbach 52 Stück. Geschätzte Gesamtmenge: 195 Stück Maximaler Gesamtmenge: 392 Stück Es handelt sich hierbei um Schätzungen des Auftraggebers, der mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 17.06.2021, C-23/20 - Simonsen & Weel) zur Angabe einer Höchstgrenze verpflichtet ist. Es besteht kein Anspruch des Bieters auf Beauftragung der diesem Volumen entsprechenden Leistungen. Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Rahmenvertrag bei Überschreitung der maximalen Abrufmenge seine Wirkung verliert (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 12.12.2022 - Verg 3/22).

Anforderungen an deinen Betrieb

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und/oder Darlegung von Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB sowie nach § 22 LkSG. Nachforderung gemäß § 56 VgV.

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