Produktion, Lagerung und Lieferung von Impfstoffen gegen Maul- und Klauenseuche

Das Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) führt im Auftrag des TMASGFF das o. g. Verfahren durch. Der Freistaat Thüringen (vertreten durch das TMASGFF) vergibt, stellvertretend für alle Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland, bis zum 31.12.2025 mit Ausnahme des Bundeslandes Hessen, ab dem 01.01.2026 mit dem Bundesland Hessen, losweise den Auftrag zur Produktion und Lagerung von inaktivierten, konzentrierten und gereinigten Antigenen des Virus der Maul- und Klauenseuche sowie der Herstellung und Lieferung von Dosen gebrauchsfertigen Flüssigimpfstoffs im Bedarfsfall. Die Maul- und Klauenseuche (MKS) ist eine hochkontagiöse Viruserkrankung bei Klauentieren (Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine). Die MKS gehört wegen ihrer potentiell katastrophalen Auswirkungen zu den weltweit wirtschaftlich bedeutsamsten Tierseuchen. Deutschland und die EU sind anerkannt frei von MKS; die letzten Fälle in Deutschland traten 1988 auf. Die MKS kommt allerdings in der Türkei, im Nahen Osten und in Afrika, in vielen Ländern Asiens und in Teilen Südamerikas nach wie vor endemisch vor. Durch die Zunahme des globalen Handels- und Reiseverkehrs besteht ständig die Gefahr einer Wiedereinschleppung und explosiven Ausbreitung der MKS in Europa, so dass illegal eingeführte tierische Produkte aus diesen Ländern eine ständige Bedrohung für die europäische Landwirtschaft darstellen. Besonders groß ist die Gefahr in Regionen mit hoher Viehdichte. Im Falle eines Ausbruches oder bei Gefahr eines Ausbruches der MKS müssen die Nutztierbestände der Bundesrepublik Deutschland schnell und wirkungsvoll vor der weiteren Ausbreitung des MKS-Virus geschützt werden. Die Europäische Kommission ermöglicht den Mitgliedstaaten unter Einhaltung bestimmter Auflagen den Einsatz von Impfstoffen als zusätzliche Seuchenbekämpfungsmaßnahme (hier: Notimpfung, Notsuppressivimpfung). Zu diesem Zweck haben die Länder seinerzeit auf Initiative der Bund Länder Task Force Tierseuchenbekämpfung (gemeinsames Gremium auf Bund-Länder-Ebene, welches auf Initiative der Agrarministerkonferenz vom 09/2001 eingerichtet wurde (hier: neues Konzept zur Bekämpfung bestimmter hochkontagiöser Tierseuchen (u. a. MKS)), um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie der Länder untereinander bei der Bekämpfung hochkontagiöser Tierseuchen (u. a. MKS) zu intensivieren sowie ein koordiniertes Vorgehen zum Schutz vor und bei der Bekämpfung von Tierseuchen sicherzustellen) unter Einbeziehung und Zusammenarbeit der AG TT eine eigene MKS-Vakzinebank für Deutschland beschlossen und etabliert. Mit Beschluss zu TOP 5 der 38. Sitzung der AG TT (hier: 2023) sprachen sich die Mitglieder der AG TT für den Fortbestand der MKS-Vakzinebank aus und haben Thüringen gebeten zur Sicherstellung des Fortbestands der MKS-Vakzinebank, das europaweite Vergabeverfahren im Auftrag der Bundesländer (außer Hessen) mit Unterstützung des Task Force Arbeitsstabes (hier: Unterstützung bei Abschluss von Ländervereinbarungen sowie Sicherstellung der Umsetzung der Ländervereinbarungen, wie der MKS-Vereinbarung zur MKS-Vakzinebank) und in Abstimmung mit dem Nationalen Referenzlabor für MKS am Friedrich-Loeffler-Institut vorzubereiten und durchzuführen und den Vertrag abzuschließen. Der Vertragsschluss erfolgt durch den Freistaat Thüringen für alle Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland, bis zum 31.12.2025 mit Ausnahme des Bundeslandes Hessen. Ab dem 01.01.2026 tritt das Bundesland Hessen der Ländervereinbarung zur MKS-Vakzinebank bei und unterfällt damit dem vorliegenden Vertrag. Von diesem Zeitpunkt an ist auch das Bundesland Hessen berechtigt, die nachfolgend beschriebenen Leistungen abzufordern. Dadurch ändern sich weder Art noch Anzahl der vorzuhaltenden Antigenstämme oder die Menge der im Bedarfsfall zu liefernden gebrauchsfertigen Flüssigimpfstoffe. Die ausgeschriebene Leistung besteht aus einer Vorhalte- und ggf. einer Produktions- und Lieferphase. Der Auftragswert ergibt sich aus der Kalkulation des Anbieters.