Einrichtung und Betrieb einer digitalen Beteiligungsplattform

Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines EVB-IT Cloudvertrages über die Einrichtung und den Betrieb einer digitalen Beteiligungsplattform und hiermit verbundener Dienstleistungen. Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungskatalog“ enthalten.

Bildung krimineller Vereinigungen: 1 Bildung Krimineller Vereinigung Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. Bildung terroristischer Vereinigungen Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 3 Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 4 Betrug oder Subventionsbetrug Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 4 und 5 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB: Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung, Bestechung un unzulässige Interessenwahrnehmung Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8 und 9 i.V.m. Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 6 Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet 7 Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 8 Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124. html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 10 Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124. html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 11 Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124. html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 12 Zahlungsunfähigkeit Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124. html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 13 Insolvenz Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www. gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 14 Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet. de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 15 Einstellung der beruflichen Tätigkeit Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb /__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 16 Schwere Verfehlung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 17 Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-iminternet. de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 18 Interessenkonflikt Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 19 Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i. V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetzeim- internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet 20 Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 21 Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 8 und 9 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124. html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 22 EU-Sanktionsregelung mit Bezug zu Russland Ausschlussgründe nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833 /2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Der Text der Verordnung ist abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX% 3A32022R0576 Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung nach Verordnung (EU) Nr. 833_2014" (Formblatt 09 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 23 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AentG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009 /__21.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 24 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe nach § 98 c des Aufenthaltsgesetz – AufenthG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de /aufenthg_2004/__98c.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 25 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe gemäß § 19 Mindestlohngesetz – MiLoG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__19.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 26 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe nach § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-iminternet. de/schwarzarbg_2004/__21.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 27 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG). Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__22.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 28 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe gemäß § 14 Bundestariftreuegesetz - BTTG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/bttg/__14.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 29 Bei Vorliegen von Schulungs- oder Beratungsdienstleistungen - keine Anwendung der Technologien von von I. Ron Hubbard Die Bietenden sind verpflichtet sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die „Technologie von I. Ron Hubbard“ anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten. Die Bietenden haben ferner zu Bestätigen dass bei einem Verstoß der Auftraggeber berechtigt ist, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben dabei unberührt. Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. Die Vergabestelle behält sich vor, im vergaberechtlich zulässigen Umfang fehlende Unterlagen und Angaben aller Art einschließlich fehlender Unterschriften nachzufordern. Sie behält sich außerdem vor, bei Bedarf Aufklärungsgespräche zum Angebotsinhalt mit den Bietenden zu führen. Es wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Unterlagen oder Angaben nicht nachgefordert werden können (bspw. wesentliche Preisangaben) und in diesem Fall das betroffene Angebot ausgeschlossen werden muss.

• quality

  Qualitätswertung: ( > bitte nutzen Sie die Vergabeunterlage „Leistungskatalog“ und „Formblatt Konzept“) Bewertet wird der Erfüllungsgrad der B-Kriterien der Leistungsbeschreibung entsprechend der Angaben der Bietenden im Tabellenblatt „Leistungsbeschreibung“ der Vergabeunterlage „Leistungskatalog“ gemachten Angaben, sowie das Einführungskonzept der Bietenden entsprechend dem im in der Vergabeunterlage „Leistungskatalog“ - Tabellenblatt „Bewertungsmaßstab Konzept“, angegeben Kriterien.

  70%
• price

  Bewertet wird die fiktive Wertungssumme brutto (P) entsprechend den Angaben der Bietenden im Formblatt „Preisblatt“.

  30%