Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen für Polizeifahrzeuge

Das Polizeipräsidium Essen sucht bis zu drei zugelassene Prüfinstitutionen für Hauptuntersuchungen, Sicherheitsüberprüfungen sowie Prüfungen von Motormanagement und Abgasreinigung an Fahrzeugen aller Bauarten. Die Untersuchungen finden im Zuständigkeitsgebiet Essen und Mülheim an der Ruhr statt, entweder bei den Auftragnehmern oder an einem Prüfstützpunkt in Essen. Die Rahmenvereinbarung soll am 1. November 2026 beginnen und zunächst bis zum 31. Oktober 2030 laufen; zweimalige Verlängerungen um jeweils ein Jahr sind möglich.

KI-Zusammenfassung · Maßgeblich ist die Originalbekanntmachung.

VHB NRW Formular 412 01/2020 Auftragsbekanntmachung Öffentliche Ausschreibung Auftragsbekanntmachung Aktenzeichen: 01.22.05.02 Vergabe-Nr.: 2026-009 Bezeichnung des Verfahrens: Rahmenvereinbarung Kfz Hauptuntersuchung 1. Art der Vergabe Öffentliche Ausschreibung nach § 9 UVgO 2. Bezeichnung der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle Bezeichnung Polizeipräsidium Essen Postanschrift Büscherstraße 2-6, 45131 Essen Umsatzsteuer- DE119355962 Identifikationsnummer Kontaktstelle SG ZA 13 Zu Händen von Frau Wiegand Telefon +49 2018292135 E-Mail-Adresse zvst.essen@polizei.nrw.de 3. Bezeichnung der den Zuschlag erteilenden Stelle Wie Ziffer 2 Adresse 4. Bezeichnung der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind Wie Ziffer 2 Adresse Elektronische Angebote werden über den Vergabemarktplatz des Landes NRW eingereicht. 5. Form der Angebote Zugelassen ist: die Abgabe elektronischer Angebote ausschließlich unter https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/ CXS7YR4DYDU7EYHQ der Angebote in Schriftform. 6. Art und Umfang der Leistung sowie Ort der Leistungserbringung Art der Leistung: Durchführung von Hauptuntersuchungen (HU) einschließlich der Sicherheitsüberprüfung und der Untersuchung des Motormanagements und Abgasreinigungssystems (UMA) gemäß § 29 StVZO an Fahrzeugen jeglicher Bauart. Umfang der Leistung: Die Leistung der HU (als Oberbegriff für die genannten Leistungen) ist im Zuständigkeitsbereich des PP Essen zu erbringen, also im Stadtgebiet der kreisfreien Städte Essen und Mülheim an der Ruhr. Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit bis zu drei Vertragspartnern. Der Auftrag wird ausschließlich an zugelassene Prüfinstitutionen vergeben, die HU gemäß § 29 StVZO durchführen dürfen. Dies sind in NRW die Technischen Prüfstellen und die staatlich anerkannten Überwachungsorganisationen. 1 15.09.2026 09:40 Uhr - BMS 13.0.2.0806 VHB NRW Formular 412 01/2020 Auftragsbekanntmachung Öffentliche Ausschreibung Die Leistung ist in der Institution des Auftragnehmers (AN) oder in der Kfz-Werkstatt des AG (anerkannter Prüfstützpunkt) auf dem Gelände der Liegenschaft in der Theodor-Althoff-Straße 4 in 45133 Essen zu erbringen. Die Rahmenvereinbarung soll zunächst über die Laufzeit von 4 Jahren geschlossen werden. Sie kann sich zusätzlich 2-malig um jeweils 1 Jahr verlängern. Das Vertragsverhältnis soll am 01.11.2026 beginnen. Haupterfüllungsort: Polizeipräsidium Essen, Büscherstraße 2-6, 45131 Essen Weitere(r) Erfüllungsort(e): Polizeipräsidium Essen, Theodor-Althoff-Str. 4, 45133 Essen 7. ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose Eine Aufteilung in Lose wird nicht vorgenommen. 8. ggf. Zulassung von Nebenangeboten Nebenangebote werden zugelassen. 9. etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist Der AN gewährleistet an allen Tagen der Vertragslaufzeit eine maximale Reaktionsfrist von 2 Werktagen nach Erhalt des Auftrags. Das bedeutet, dass jede beauftragte Untersuchung innerhalb dieser Zeitspanne durchgeführt wird bzw. dass die Untersuchung beginnt. Aufträge sind grundsätzlich zu den Geschäftszeiten des AG (Montag und Dienstag: 07:00 bis 15:30 Uhr, Mittwoch bis Freitag: 07:00 bis 15:00 Uhr) durchzuführen. Ist der AN nicht oder nicht rechtzeitig in der Lage, einen Auftrag auszuführen, so ist der AG hierüber schnellstmöglich zu informieren. Bei vorhersehbaren zeitlichen Verzögerungen (z.B. Glatteis, Schneefall, Hochwasser oder weiteren Unwetterlagen) ist der AG bereits bei der Beauftragung über die voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu informieren. Auch Verzögerungen, die sich erst auf der Anfahrt ergeben, sind unmittelbar mitzuteilen. Beginn: 01.11.2026 Ende: 31.10.2030 10. Elektronische Adresse, unter der die Vergabeunterlagen abgerufen werden können oder die Bezeichung und die Anschrift der Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können Adresse zum elektronischen Abruf: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YR4DYDU7EYHQ/documents Hinweise zu Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit sind den Nutzungsbedingungen des Vergabemarktplatzes NRW zu entnehmen. Anschrift der Stelle Wie Ziffer 2 Adresse 11. Ablauf der Angebotsfrist 30.09.2026 12:00 Uhr 12. Ablauf der Bindefrist 30.10.2026 13. Höhe geforderter Sicherheitsleistungen 14. Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind 15. Vorzulegenden Unterlagen Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen 2 15.09.2026 09:40 Uhr - BMS 13.0.2.0806 VHB NRW Formular 412 01/2020 Auftragsbekanntmachung Öffentliche Ausschreibung Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: -Anerkennung als Überwachungsorganisation (mittels Dritterklärung vorzulegen): Gültiger Anerkennungsbescheid (Anerkennungsurkunde) über die amtliche Anerkennung als Überwachungsorganisation gemäß Anlage VIIIb StVZO bzw. über die Zulassung als Technische Prüfstelle gemäß dem Kraftfahrsachverständigengesetz (KfSachvG) zur Durchführung von HU nach § 29 StVZO. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: -Kalibrierung/Eichung: Bestätigung, dass die für § 29 StVZO erforderliche Prüftechnik soweit erforderlich regelmäßig kalibriert bzw. geeicht wird. Bedingungen an die Auftragsausführung: -Formular 513 EU (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Besondere Vertragsbedingungen zur Einhaltung des TVgG NRW -Formular 521 EU (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen -Formular CSX 59 (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung Informationen zum Bieter Auf Anforderung der Vergabestelle vorzulegende Unterlagen Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: -Qualifikation Mitarbeitende des AN (mittels Dritterklärung vorzulegen): Namentliche Nennung der vorgesehenen Mitarbeiter und jeweils Nachweis der gültigen Qualifikation als Prüfingenieur (PI) gemäß Anlage VIIIb StVZO oder als amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer (aaSoP) gemäß dem Kraftfahrsachverständigengesetz (KfSachvG) i.V.m. Anlage VIII Nr. 3.1.1 StVZO. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: -Haftpflichtversicherung (mittels Dritterklärung vorzulegen): Eine den Anforderungen der Anlage VIIIb StVZO entsprechende ausreichende Haftpflichtversicherung. Nachweis durch Kopie der aktuellen Versicherungsbe-stätigung bzw. des Versicherungsscheins. Bedingungen an die Auftragsausführung: -Führungszeugnis (mittels Dritterklärung vorzulegen): Aktuelles (höchstens drei Monate altes) Führungszeugnis der für das Unternehmen vertretungsberechtigten Personen -Liste für Sicherheitsüberprüfung: Liste der zum Einsatz in der Liegenschaft des AN vorgesehenen Mitarbeitenden des AN zur Überprüfung in SiPOl NRW (siehe Ziffer 5.3) 16. Angabe der Zuschlagskriterien Wertungsmethode: Wirtschaftlich günstigstes Angebot gemäß der im Anschreiben oder den Vergabeunterlagen angegebenen Kriterien. 18. Sonstiges Wichtiger Hinweis: seit 01.04.2023 können Angebote nur noch in den neuen Office Formaten ausgewertet werden. Dateien sind daher in den Formaten .DOCX, .XLSX oder .PDF einzureichen. Frist zur Einreichung von Aufklärungsfragen: 23.09.2026 Teilnahmebedingungen Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung zu überprüfen: - Gültiger Anerkennungsbescheid (Anerkennungsurkunde) über die amtliche Anerkennung als Überwachungsorganisation gemäß Anlage VIIIb StVZO bzw. über die Zulassung als Technische Prüfstelle gemäß dem Kraftfahrsachverständigengesetz (KfSachvG) zur Durchführung von HU nach § 29 StVZO. Nachweis durch Kopie des Bescheides / der Urkunde. - Namentliche Nennung der vorgesehenen Mitarbeiter und jeweils Nachweis der gültigen Qualifikation als Prüfingenieur (PI) gemäß Anlage VIIIb StVZO oder als amtlich anerkannter 3 15.09.2026 09:40 Uhr - BMS 13.0.2.0806 VHB NRW Formular 412 01/2020 Auftragsbekanntmachung Öffentliche Ausschreibung Sachverständiger oder Prüfer (aaSoP) gemäß dem Kraftfahrsachverständigengesetz (KfSachvG) i.V.m. Anlage VIII Nr. 3.1.1 StVZO. Nachweis jeweils durch Kopie, erst nach Aufforderung. Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit zu überprüfen: Eine den Anforderungen der Anlage VIIIb StVZO entsprechende ausreichende Haftpflichtversicherung. Nachweis durch Kopie der aktuellen Versicherungsbestätigung bzw. des Versicherungsscheins, erst nach Aufforderung. Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit zu überprüfen: Bestätigung, dass die für § 29 StVZO erforderliche Prüftechnik soweit erforde-lich regelmäßig kalibriert bzw. geeicht wird. Nachweis durch Eigenerklärung. Sonstige Bedingungen - Aktuelles (höchstens drei Monate altes) Führungszeugnis der für das Unternehmen vertretungsberechtigten Personen (Führungszeugnisse können auch online beantragt werden, Informationen im Internet beim Bundesamt für Justiz). Nachweis durch Dritterklärung, erst nach Aufforderung - Liste der zum Einsatz in der Liegenschaft des AN vorgesehenen Mitarbeitenden des AN zur Überprüfung in SiPOl NRW (siehe Ziffer 5.3), erst nach Aufforderung Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten. Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Anlage VIIIb StVZO und KfSachvG i.V.m. Anlage VIII Nr. 3.1.1 StVZO Juristische Personen müssen den Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen. Bekanntmachungs-ID: CXS7YR4DYDU7EYHQ 4 15.09.2026 09:40 Uhr - BMS 13.0.2.0806