Entsorgung, Lieferung und Analyse von Geschossfangsand für Schießanlagen

Leistungen nach Losen (3)

• LOT-0001 · Entsorgung von Geschosssand (nach vorheriger Absaugung, und nachträgliche Wiedereinbringung von Sand)

  Die Außenschießanlage besteht aus drei Pistolen-Schießständen: P1-Geschossfang-Breite x Höhe (BxH): 18x3,5-4m P2 und P3 BxH: 9x4m und den 300m- bzw. 400m-Langbahn-Schießständen BxH: 22x4,1m bzw. 34x4,3m. Die Gesamttiefe eines Schießstandes beträgt 3,5 bis 4 m, vorgeschrieben ist die Absaugung von 1,0-1,5m/ Mächtigkeit in Schussrichtung (waagerecht), was eine Dicke (Absaugtiefe) von ca. 0,55m bis 0,75m, gemessen senkrecht zur derzeitigen Geschossfangoberfläche bedeutet. Bis auf P2 und P3 wird mit bleihaltiger, also schadstoffhaltiger Munition geschossen. Siebung: Eine Teil- bzw. Gesamtmenge des gering belasteten Geschossfangsandes der Pistolenstände P 2 bzw. P 3 sind auf Anforderung soweit zu sieben, dass der Sand verlängert genutzt werden kann. Es sind alle Geschosse zu erfassen und als "Wertstoffe“ der AG zu übergeben. Aus den Geschossfängen der Schießstände sind pro Kalenderjahr ca. folgende Mengen aufzunehmen: P1 85 t, P2 45 t, P3 45 t, Langbahnen 300m und 400m 220 t bzw. 345 t, insgesamt ca. 740 t/Jahr, bei einem spezifischen Gewicht des Sandes, je nach Feuchtegehalt, von ca. 1,8 Tonnen/m³. Eine Mengenabweichung von plus/minus 25% muss kalkulatorisch beachten werden. Der belastete Geschossfangsand (AVV 170503) muss mittels geeignetem und zugelassenem Arbeitsmittel aufgenommen, in geeignete Transportcontainer umgelagert, zur vom AN ausgewählter Entsorgungsanlage transportiert und der abschließenden Entsorgung, idealerweise der Verwertung, zugeführt werden. Der Bieter legt passende Gefährdungsbeurteilungen zum Geschosssandaustausch vor, die den Umgang mit zu erwartenden Staubemissionen regeln (TRGS400). Die Einhaltung der DGUV-Regel 101-004 „kontaminierte Bereiche“ ist vom AN zu gewährleisten. Das eingesetzte Personal muss mit auftragsgerechter PSA ausgestattet sein (Arbeitskleidung, -handschuhe, Atemschutz-filtrierenden Halbmasken, Typ FFP2). Der AN stellt eine Fachaufsicht für Sandabsaugung und Sandeinbau, diese kontrolliert und dokumentiert Arbeitsergebnisse des ausführenden Personals. Der AN stellt zu den Saugfahrzeugen (LKW-Saugbagger/LKW-Sauglader) auch die sonstigen notwendigen Gerätschaften und Arbeitsgeräte, die in einem technisch einwandfreien Zustand und durchgehend einsetzbar sind. Der erteilte Auftrag (Sandaustausch inkl. Entsorgung und Einbau des Neusandes) muss je Einzelprojekt innerhalb von maximal zwei Kalenderwochen (Mo-Fr 06:00-18:00 Uhr) abgeschlossen sein. Die Deponierung des Sandes sollte aus umweltökologischen Gründen in möglichst geringer Entfernung zur Außenschießanlage erfolgen. Die Deponierung in einem anderen EU-/nicht EU-Staat wird untersagt, ein entsprechendes Angebot wird von der Angebotswertung ausgeschlossen. Der AN muss vor der Angebotsabgabe die allgemeinen und besonderen Annahmebedingungen der von ihm angebotenen Deponie im Hinblick auf die zur Übernahmeprüfung einzureichenden Parameter dieser Ausschreibung abschließend prüfen und diese im Auftragsfall der Auftraggeberin unverzüglich (spätestens eine Woche nach Zuschlagserteilung) schriftlich übermitteln, damit die Annahmebedingungen bei der Beauftragung der Analyse (siehe Los 3) berücksichtigt werden können. Zum Zwecke der ordnungsgemäßen gesetzeskonformen Abwicklung der Abfallentsorgung wird die Übertragung aller notwendigen Rechte und Pflichten zur Nutzung des elektronischen Nachweisverfahrens von der Auftraggeberin auf die Auftragnehmerin übergeben. Im Rahmen der Verbleibskontrolle durch die AG muss für jede Abfuhrleistung ein Übernahmeschein / Begleitschein unmittelbar bei der Abholung des Geschosssandes vorgelegt werden. Es ist von ca. 740 Tonnen/Jahr und einer Austauschaktion je Schießstand auszugehen. Es kann zu Abweichungen kommen je nach tatsächlicher Nutzung der Schießstände und Belastung der Geschosssande.

  Frist: 14.08.2024, 02:00 (Europe/Berlin)

• LOT-0002 · Geschosssandlieferung

  Zum Zeitpunkt der Ausschreibung kalkuliert die Bundespolizei mit einem Austausch von Geschosssand pro Vertragsjahr pro Schießstand. Die Auftrageberin (AG) meldet die jeweilige Sandlieferung, inklusive des verbindlichen Termins für die Auftragsausführung, beim Auftragnehmer (AN) mit einer offiziellen Bestellung per Mail mindestens 8 Wochen vor Leistungsbeginn an. Im Auftragsfall erfolgt der Abruf der ersten Sandlieferung in 2025, ohne dass die Anmeldefrist von 8 Wochen eingehalten werden kann. Mit Angebotsabgabe bestätigt der Bieter, dass er im Auftragsfall die erste Sandlieferung, abweichend von der festgelegten Bestellvorlaufzeit von 8 Wochen, fristgerecht ausführt. Pro Vertragsjahr sind mehrere Abrufe möglich. Der Termin ist neben der Belastung auch von der Witterungslage abhängig. Die Geschosssandlieferung umfasst mind. zweimal gewaschenen, natürlichen Qualitätssand der groben Gesteinskörnung 0-4 mm (Mischung von Rheinsand 0/2 gewaschen und Rheinsand 2/4 gewaschen im Verhältnis von 1:1) als natürliches Rundkorn mit hohem Quarzanteil (>75%), weitgehend frei von Lehm-/Tonanteilen, in loser Schüttung. Der Sand muss der DIN-EN 12620:2008-07 entsprechen, die Fachbezeichnung lautet: „Feine Gesteinskörnung nach DIN-EN 12620 – 0/2 - GF85 - ƒ3 – AS 0,2 bis 0,8” . Die ermittelte Jahresmengen von insgesamt 740 t können um ca. plus/minus 25 % schwanken. Der einzubauende Neusand muss mit einem geeigneten Arbeitsmittel vom Lagerplatz (ca. 500m entfernt) aufgenommen, staubarm eingeblasen und anschließend fachmännisch manuell/händisch abgezogen, profiliert und dabei leicht verdichtet werden (keine mechanische Verdichtung). Der neue Sand ist bei den Pistolenschießständen mit ca. 1,00 m wiedereinzubauen, dabei ist für den Wiedereinbau des Sandes ein Böschungswinkel von 32° vorzusehen. Bei den Langschießbahnen ist ein entsprechender Wiedereinbau von 1,5 m Sand durchzuführen, dabei ist ein Böschungswinkel von 30° vorzusehen. Der Sand muss so trocken sein, dass er mit einem Vakuumsauger/Saugbagger eingesaugt und in die Geschossfänge eingeblasen werden kann. Der angelieferte Qualitätssand (lose Schüttung und Big-Bag) muss auf einer amtlich geeichten Waage (nach MessEV und MessEG) durch den AN gewogen werden. Der Geschossfangsand darf bei der Verladung in die Transportsysteme nicht stauben und muss daher durch den AN, je nach Feuchte des Sandes, zusätzlich mit Wasser angefeuchtet werden. Ein Wasseranschluss ist bauseits am Dienstgebäude vorhanden. Den Wasserschlauch mit einer Länge von mindestens 100 Meter muss der AN mitführen. Die geforderte Sandqualität muss mittels eines aktuellen, externen Prüfberichtes, der mit der genannten Fachbezeichnung endet, explizit bestätigt werden, wie auch die entsprechende Konformität des Herstellers des zu liefernden Sandes. Beide sind erstmalig mit dem Angebot vorzulegen. Mit der Lieferung des Sandes übergibt der AN der AG einen 10-Liter-Eimer als Rückstellprobe mit dem zur Lieferung verladenen Qualitätssand, gültig für die lose Schüttung und die Anlieferung in Big-Bag. Der AN ist Verlader der Sattelzüge, Kipper/Dreiseitenkipper oder sonstigen Transportfahrzeuge und ist nach § 412 HGB für den beförderungs- und betriebssicheren Transport verantwortlich.

  Frist: 14.08.2024, 02:00 (Europe/Berlin)

• LOT-0003 · Deklarationsanalyse

  Entsprechend dem auszutauschenden Sandvolumen wurden nach LAGA PN 98 bzw. Handlungshilfe zur Anwendung der LAGA M32 zur PN98 je Schießstand bisher 8 Einzelproben entnommen, aus denen dann zwei Mischproben erstellt wurden. Es obliegt dem AN, anhand der festgestellten Massen die korrekte Anzahl an Einzelproben und Mischproben je Schießstand zu ermitteln. Die Analytik ist je geplantem Entsorgungsvorgang neu zu erstellen. Auftragsgegenstand im Einzelnen ist die gesetzeskonforme Leistungserbringung durch den AN als zugelassenes akkreditiertes Umweltlabor für Abfall, inkl. Fachmodul Boden, (nach DIN EN ISO/IEC 17025:2018) in Form der Probenahme, Erstellung der Deklarationsanalyse von belastetem Geschossfangsand inklusive Einordnung und fachlichen Beratung nach den gültigen gesetzlichen Regelwerken (PN98, M32, DepV, ErsatzbaustoffV) zum Zwecke der Umsetzung der Entsorgung der belasteten Geschoßfangsande der aufgeführten Anfallstelle. Der Analyseumfang beinhaltet die Beprobung auf die Standardparameter nach DepV DK III Feststoff und Eluat (DepV Anhang 3, Tabelle 2) beziehungsweise – nur auf besondere Anforderung des Bedarfsträgers - nach ErsatzbaustoffV. Zusätzlich fordert die AG, dass der Antimonwert im TS bei jeder Analyse mit ermittelt wird. Zusätzliche Prüfparameter: Da zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht feststeht, welche Entsorgungsanlage den Zuschlag erhält, können eventuell noch weitere Prüfwerte/Parameter entsprechend der genehmigungsrechtlichen Auflagen/Annahmebedingungen der bezuschlagten Entsorgungsanlage hinzukommen. Der Laborbefund/Prüfbericht umfasst die Deklarationsanalyse mit beigefügten Probebegleitprotokoll je Probe (nach DIN 19747:2009-07, Vgl. auch Merkblatt Nr. 3.8/5 des LfU) sowie den entsprechenden Probenahmeprotokollen nach PN 98 mit Lageskizze und Fotodokumentation. Der Prüfbericht muss auch einen abschließenden Untersuchungsbericht mit Erläuterung und Beurteilung sowie eine verbindliche Zuordnung/Einstufung nach ErsatzbaustoffV und DepV umfassen.

  Frist: 14.08.2024, 02:00 (Europe/Berlin)

Anforderungen an deinen Betrieb

§ 123 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8 und 9 GWB Ein Unternehmen wird zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme ausgeschlossen, wenn der öffentliche AG Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist (wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat), rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen der Straftat nach -§ 299 Strafgesetzbuch (StGB) und nach § 108e StGB, der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr bzw. der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern - §§ 333 und 334 StGB (Vorteilgewährung und Bestechung), jeweils auch i.V.m. § 335a StGB (ausländische und internationale Bedienstete) - Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Belämpfung internationaler Bestechung § 123 Abs. 1 Nr. 4 und 5 GWB Ein Unternehmen wird zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme ausgeschlossen, wenn der öffentliche AG Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist (wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat), rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen der Straftat nach § 263 und 264 StGB, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EU oder gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in ihrem Auftrag verwaltet werden § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB Ein Unternehmen wird zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme ausgeschlossen, wenn der öffentliche AG Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist (wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat), rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen der Straftat nach § 129 StGB § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB Ein Unternehmen wird zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme ausgeschlossen, wenn der öffentliche AG Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist (wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat), rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen der Straftat nach § 129a und 129b StGB § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB Öffentliche Auftragnehmer können ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen seine berufliche Tätigkeit eingestellt hat. § 123 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GWB Ein Unternehmen wird zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme ausgeschlossen, wenn der öffentliche AG Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist (wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat), rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen der Straftat nach § 261 StGB bzw. 89c StGB i.V.m. § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB oder wegen der Teilnahme an der Terrorismusfinazierung oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB zu begehen 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB Öffentliche Auftragnehmer können ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet. § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB Öffentliche Auftragnehmer können ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen AG tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB Öffentliche Auftragnehmer können ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrages oder Konzessionsvertrages erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat. § 123 Abs. 1 Nr. 10 GWB Ein Unternehmen wird zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme ausgeschlossen, wenn der öffentliche AG Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist (wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat), rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §§ 232, 232a Absatz 1-5, den §§ 232b bis 233a des StGB § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB Öffentliche Auftragnehmer können ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet. § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB Öffentliche Auftragnehmer können ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden (wenn eine Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat). § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB Öffentliche Auftragnehmer können ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehemen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen AG in unzulässiger Weise zu beeinflussen b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabenetscheidung des öffentlichen AG erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln. § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB Öffentliche Auftragnehmer können ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB Öffentliche Auftragnehmer können ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende sozialrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB Öffentliche Auftragnehmer können ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umweltrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat § 123 Abs. 4 GWB Öffentliche Auftragnehmer schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn 1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialsversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder 2. die öffentlichen AG auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung wie nach Nummer 1. nachweisen können. § 123 Abs. 4 GWB Öffentliche Auftragnehmer schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn 1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder 2. die öffentlichen AG auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung wie nach Nummer 1. nachweisen können. § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB Öffentliche Auftragnehmer können ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn der öffentliche AG über hinreichende Anhaltspunkte darüber verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB Öffentliche Auftragnehmer können ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann. § 124 Abs. 1 Nr. 2 Öffentliche Auftragnehmer können ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig ist. Verstöße gegen die folgenden Gesetze: 1. Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), § 21 Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungs-auftrag der in §§ 99 und 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerber oder Bewerberinnen für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines Verstoßes nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 11 oder Absatz 2 mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung im Sinne des Satzes 1 besteht. --- 2.Aufenthaltsgesetz (AufenthG), § 98c (1) Öffentliche Auftraggeber nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkun- gen können einen Bewerber oder einen Bieter vom Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag ausschließen, wenn dieser oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter 1. nach § 404 Absatz 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch mit einer Geldbuße von wenigstens Zweitausendfünfhundert Euro rechtskräftig belegt worden ist oder 2. nach den §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist. Ausschlüsse nach Satz 1 können bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung der Zuverlässigkeit, je nach Schwere des der Geldbuße, der Freiheits- oder der Geldstrafe zugrunde liegenden Verstoßes in einem Zeitraum von bis zu fünf Jahren ab Rechtskraft der Geldbuße, der Freiheitsoder der Geldstrafe erfolgen. --- 3.Mindestlohngesetz (MiLoG), § 19 Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag der in §§ 99 und 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerberinnen oder Bewerber für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines Verstoßes nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 8, 10 und 11 oder Absatz 2 mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. --- 4. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) § 21 Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungs-auftrag der in den §§ 99 und 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerber bis zu einer Dauer von drei Jahren ausgeschlossen werden, die oder deren nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberech-tigte nach 1. § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 10 bis 11, 2. § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, 3. §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1c, 1d, 1f oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder 4. § 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung nach Satz 1 besteht. --- 5. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), § 22 Abs. 2 S. 1 LkSG Von der Teilnahme an einem Verfahren über die Vergabe eines Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrags der in den §§ 99 und 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe-schränkungen genannten Auftraggeber sollen Unternehmen bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgeschlossen werden, die wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Absatz 1 mit einer Geldbuße nach Maßgabe von Absatz 2 belegt worden sind. Der Ausschluss nach Satz 1 darf nur innerhalb eines angemessenen Zeitraums von bis zu drei Jahren erfolgen. (2) Ein Ausschluss nach Absatz 1 setzt einen rechtskräftig festgestellten Verstoß mit einer Geldbuße von wenigstens einhundertfünfundsiebzigtausend Euro voraus. Auf Anforderung sind die nachfolgenden Erklärungen und Nachweise einzureichen: 1) Anlage B-06 - Seite 1 - Erklärung zu Unterauftragnehmern Anlage B-06 - Seite 2 - Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer 2) Anlage B-06 - Seite 3 - Erklärung zur Eignungsleihe Anlage B-06 - Seite 4 - Verpflichtungserklärung Eignungsleihe 3) Anlage B-03 - Eignungskriterien, Bieterauskunft (für alle weiteren Unternehmen bei Bietergemeinschaften, Unterauftragnehmern und Eignungsleihe) 4) Nachweis des Eintrages in einem öffentlichen Register oder bei einer Genehmigungsbehörde (Handwerkskammer, Gewerberegister oder gleichwertig) für Bieter und Bietergemeinschaftsmitglieder, Unterauftragnehmer und Eignungleihende 5) Nachweis der bereits abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung 6) Nachweis der Genehmigung zur Berufsausübung 7) Nachweis als akkreditiertes Umweltlabor für Abfall (inkl. Fachmodul Boden) (nach DIN EN ISO/IEC 17025:2018) (nur Los 3) Fehlende Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise können gem. § 56 Abs. 2 VgV nachgefordert werden. siehe Los 1

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