Zahlungsdienstleister für die Verwaltung von Schutzrechtsgebühren
Was wird ausgeschrieben
Die Fraunhofer-Gesellschaft sucht einen Dienstleister für die Abwicklung von Zahlungen für gewerbliche Schutzrechte. Der Auftrag umfasst die rechtssichere Zahlung von Aufrechterhaltungsgebühren sowie die Bearbeitung von Neuaufnahmen und Stornierungen. Die Vergabe erfolgt im Verhandlungsverfahren.
Vollständige Beschreibung anzeigen
Zahlungsdienstleister für Schutzrechte
Die Fraunhofer-Gesellschaft, eine große deutsche Forschungsorganisation, benötigt einen spezialisierten Zahlungsdienstleister für die Verwaltung ihrer Schutzrechte. Konkret geht es darum, die laufenden Gebühren für Patente und andere Schutzrechte weltweit rechtssicher und fristgerecht zu bezahlen. Der Dienstleister übernimmt dabei nicht nur die Zahlungsabwicklung, sondern muss auch ein Qualitätskonzept für die Verwaltung von Neuaufnahmen und Stornierungen vorlegen. Der Auftrag ist als Dienstleistungsvertrag konzipiert und wird nach einem Mix aus Qualität (65 %) und Preis (35 %) vergeben.
Zentrale Anforderungen
2 Punkte- Einhaltung zwingender und fakultativer Ausschlussgründe nach nationalem Recht
- Vorlage eines Arbeitskonzepts zur rechtssicheren Zahlung von Aufrechterhaltungsgebühren
KI-zusammengefasst aus den offiziellen Eignungsanforderungen.
Eignungskriterien (Volltext)
Es gelten alle einschlägigen zwingenden wie fakultativen Ausschlussgründe, die durch nationales Recht normiert sind. Siehe Vergabeunterlagen
Aufteilung in Lose
1 Lotsiehe LV
Zuschlagskriterien
2 Kriterien- quality65%
Der Jahresgebührendienstleister hat mit Angebotsabgabe ein Arbeitskonzept zur rechtssicheren Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühren einzureichen. Ein Schwerpunkt stellt dabei das Qualitätsmanagement dar, wobei insbesondere zu folgenden Punk-ten Aussagen gefordert werden: o bei welchen Schritten findet eine Vier-Augen Prüfung statt o welche Abfragen in öffentlichen Datenbanken werden zur Überprüfung der zahlungsrele-vanten Daten vorgenommen o welche Maßnahmen werden zur Vermeidung von Rechtsverlusten ergriffen Ein weiterer Schwerpunkt des Arbeitskonzeptes liegt in der sicheren Übernahme der Daten von dem bisherigen Jahresgebührendienstleister am Anfang der Vertragslaufzeit und der sicheren Übergabe an den zukünftigen Jahresgebührendienstleister am Ende der Vertragslaufzeit. Anzugeben sind ins-besondere zeitliche Abläufe, Arbeitspakete, Qualitätssicherungen. Es soll dargestellt werden, wie es bewerkstelligt werden wird, dass laufend zu zahlende Schutzrechte hinzukommen und wegfallen und vermutlich an einem Stichtag die Zuständigkeit wechseln muss. Es muss angegeben werden, ob Fraunhofer in einem bestimmten Zeitraum vor der Übergabe keine Änderungen wie Neuaufnahmen oder Stornierungen wird melden können
- price35%
Die Summe der so ermittelten Kosten für Zahlungen, Neuaufnahmen und Stornierungen bildet den jährliche Erwartungsgesamtpreis
Zeitplan
- 20. Juli 2026Bekanntmachung veröffentlichtAuf TED publiziert
- 1. Juli 2026EinreichungsfristElektronische Einreichung