Weiterentwicklung und Wartung der Straßeninformationsbank Bayern (SIB-Bayern)

Es gelten zusätzlich die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123,124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 98c des Aufenthaltsgesetzes oder • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Es können weitere Ausschlussgründe in den Vergabeunterlagen genannt sein. Die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen müssen mit dem Teilnahmeantrag abgegeben werden. Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen müssen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vollständig innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden. Das Angebot wird bei nicht vollständiger und/oder nicht fristgerechter Vorlage der Bestätigungen/Nachweise ausgeschlossen. Darüber hinaus müssen durch die Vergabestelle nachgeforderte bzw. angeforderte Unterlagen vollständig innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden. Das Angebot wird bei nicht vollständiger und/oder nicht fristgerechter Vorlage der nachgeforderten/angeforderten Unterlagen ausgeschlossen.