Juristische Erfolgskontrolle von Bedarfsplanvorhaben für Bundesschienenwege
Was wird ausgeschrieben
Das Bundesministerium für Verkehr schreibt die juristische Betrachtung zur Erfolgskontrolle von Schieneninfrastrukturprojekten neu aus. Das Vorhaben umfasst die Analyse bestehender Systeme, den Vergleich mit anderen Verkehrsträgern sowie die Erarbeitung von Optimierungsvorschlägen. Die Laufzeit des Projekts beträgt 540 Tage.
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In diesem Vergabeverfahren wird nach erfolgter (teilweiser) Aufhebung des in zwei Lose aufgeteilten Forschungsvorhabens (https://ted.europa.eu/de/notice/-/detail/413880-2026) Los B: Juristische Betrachtung erneut ausgeschrieben.
Das Bundesministerium für Verkehr sucht einen Dienstleister für eine juristische Untersuchung im Bereich der Schieneninfrastruktur. Ziel ist es, die Methoden zur Erfolgskontrolle von Aus- und Neubauvorhaben des Bedarfsplans Schiene zu prüfen und zu optimieren. Dabei werden bestehende Verfahren analysiert und mit Systemen anderer Verkehrsträger, wie etwa Bundesautobahnen, verglichen. Es handelt sich um eine Neuausschreibung eines zuvor aufgehobenen Loses, die sich an spezialisierte juristische oder beratende Experten richtet. Die Projektlaufzeit ist auf 540 Tage angesetzt.
Zentrale Anforderungen
2 Punkte- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB
- Eigenerklärung hinsichtlich Sanktionstatbeständen nach EU-Verordnungen 833/2014 und 269/2014
KI-zusammengefasst aus den offiziellen Eignungsanforderungen.
Eignungskriterien (Volltext)
Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB und fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB: Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung pro Wirtschaftsteilnehmer (auch von Unterauftragnehmern sowie von den einzelnen Mitgliedern einer Bewerber-/Bietergemeinschaft) zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen des Bieters/Bewerbers (Unternehmen) gemäß §§ 123, 124 GWB: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html ###### Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblatts F1 Erklärung zum Unternehmen abzugeben. ###### Ausschluss gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr.833/2014 und des Artikel 2 der VO Nr. 269/2014 (EU): Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung je Wirtschaftsteilnehmer (einschließlich Unterauftragnehmern sowie der einzelnen Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft) hinsichtlich des Vorliegens eines Sanktionstatbestandes nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr.833/2014 und des Artikel 2 der VO Nr. 269/2014 (EU) in der jeweils geltenden Fassung. ###### Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblatts F BS1 Sanktion_RUS abzugeben. ###### Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Angebote sind vollständig vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 56 VgV nachzufordern.
Aufteilung in Lose
1 LotLos B: Juristische Betrachtung gliedert sich in die inhaltlich miteinander verschränkten folgenden Arbeitspakete: AP 1: Prüfung des derzeitigen Systems der begleitenden und abschließenden Erfolgskontrolle für Aus- und Neubauvorhaben des Bedarfsplans Schiene. Vergleich mit anderen Verkehrsträgern, z.B. im Bereich der Bundesautobahnen sowie Herausarbeiten von Optimierungsmöglichkeiten für den Verkehrsträger Schiene. AP 2: Prüfung von zusätzlichen Anforderungen an die Erfolgskontrolle im Hinblick auf die fahrplanbasierte Infrastrukturableitung (Zielfahrplan) sowie die geplante Etappierung von Bedarfsplanmaßnahmen im Rahmen des neuen Infrastruktur-Gesamtkonzepts. AP 3: Entwicklung eines Verfahrens zur angemessenen und effizienten BHO-gerechten Erfolgskontrolle im Hinblick auf die begleitende und abschließende Kontrolle der Wirkung, Wirtschaftlichkeit und Zielerreichung für Bedarfsplanvorhaben oder Teilvorhaben von Bedarfsplanvorhaben Schiene. AP 4: virtuelle und Präsenzveranstaltungen und Reisekosten AP 1 und AP 2 sind dabei als AP zur Durchführung von Analysen zu verstehen, welche in AP 3 in der Weiterentwicklung des Verfahrens zur Erfolgskontrolle münden.
Zeitplan
- 31. Juli 2026Bekanntmachung veröffentlichtAuf TED publiziert
- 20. Aug. 2026EinreichungsfristElektronische Einreichung