Wartung und Instandhaltung von ISPS-Sicherheitsanlagen an den NOK-Schleusen

Es finden die Ausschlussgründe gem. §§ 123 und 124 GWB Anwendung. Zur Erklärung der Eignung ist das den Vergabeunterlagen beigefügte Formblatt 133_333b oder eine EEE durch die/den Bieter, wenn diese/dieser nicht präqualifiziert sind/ist, bei Bietergemeinschaft von jedem Mitglied auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe sind die Angaben zusätzlich von den Unterauftragunternehmen für die jeweilige Eignungsleihe gesondert mit dem Angebot auszufüllen und einzureichen. Vergabestellenseitige Abfrage beim Wettbewerbsregister. Mit der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ist es verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an Personen oder Unternehmen zu vergeben, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Teil der Vergabeunterlage ist eine Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022-576 die auf gesondertes Verlangen vorzulegen ist. Das Formblatt 133/333b-LF (Eigenerklärung zur Eignung EU) kann auf der Internetseite www.evergabe-online.de unter "Ausschreibungsunterlagen einsehen" zu dieser Ausschreibung heruntergeladen werden. Nach Aufforderung können Angaben innerhalb von der vom AG festgelegten Frist nachgereicht werden.