Vollservicevertrag für medizinische Geräte der Carto-3-Serie

Beschafft werden soll als Dienstleistung die Vollwartung für im Klinikum verwendete Geräte der Fima Johnson & Johnson Medical GmbH - Biosense Webster. Biosense Webster ist ein Geschäftsbereich der Johnson & Johnson und hat sich auf die Entwicklung und Herstellung von medizinischen Geräten für die Behandlung von Herzrhythmusstörungen spezialisiert. Das LMU Klinikum arbeitet für die elektrophysiologische Untersuchung und Behandlung von Herzrhythmusstörungen mit Geräten der Carto 3 - Serie von Biosense Webster. Diese ermöglichen es den Ärzten, die elektrischen Signale des Herzens während einer Katheterablation präzise zu erfassen und zu kartieren, um so den Ursprung und die Ausbreitung von Herzrhythmusstörungen zu identifizieren. Bei CARTO3 handelt es sich um ein dreidimensionales Mappingsystem. Das bedeutet, dass über Klebeelektroden am Thorax des Patienten ein Magnetfeld aufgebaut wird. Durch entsprechend kompatible, Magnetchip-ausgestattete Mapping- und Ablationskatheter kann das 3d System diese im dreidimensionalen Raum visualisieren. Am Klinikum sind an den Standorten Großhadern und Innenstadt insgesamt drei Carto-3 Systeme mit unterschiedlichen Ausstattungen im Einsatz, die durch diesen Vertrag gewartet werden sollen. Gegenstand des Wartungsvertrages sind zum einen Softwarepakete mit denen an den im Klinikum eingesetzten Geräten Software "aufgespielt" werden soll um die Geräte auf dem technisch neuesten Stand zu halten. Ferner beinhaltet der Vertrag die Inspektion, Wartung und Instandhaltung der Geräte sowie die jährlich durchzuführenden sicherheitstechnischen Kontrollen nach § 11 MPBetreibV. Für die Kompatibilität des Herzmapping Systems kann die Wartung nur mit Software der Firma Biosense Webster durchgeführt warden. Die Software von Biosense Webster ist lizensiert - lediglich diese Software darf auf den Carto-Systemen verwendet werden (vgl. S. 5 des Vertrages). Rechtliche Bewertung 1. Nach den vorstehenden Ausführungen sind die Voraussetzungen für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 c) VgV (kein Wettbewerb aus rechtlichen Gründen) gegeben. Der Auftrag kann nur von der Firma Biosense Webster durchgeführt werden, weil für die Updates nur die lizensierte Software von Biosense Webster verwendet werden darf und so auch die Kompatibilität sichergestellt ist und dem LMU Klinikum gegenüber von Biosense Webster gewährleistet werden kann. Die Patientensicherheit durch diese Kompatibilität sicherzustellen, ist dabei oberstes Beschaffungsziel. Die Erbringung der Leistung durch die Johnson & Johnson Medical GmbH ist alternativlos, weil nur dieser Anbieter die benötigte lizensierte Software - im Direktvertrieb - anbietet. 2. Darüber hinaus sind auch die Voraussetzungen für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 b VgV (kein Wettbewern aus technischen Gründen) gegeben. Die mit dem Wartungsvertrag angebotenen Dinestleistungen können nur durch die Firma Biosense Webster durchgeführt werden. Ein Wechsel des Unternehmens würde dazu führen, dass auch die im Klinikum eingesetzten Herzmapping-Systeme gewechselt werden müssten. Dies wäre unwirtschaftlich. Die Anschaffung wurde noch nicht getätigt und wird erst bei beschwerdefreiem Verlauf dieser Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung erfolgen.