Unterhaltsreinigung für Liegenschaften des Jobcenters Köln

Es dürfen keine Ausschlussgründe nach - § 21 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz - §§ 21 Arbeitnehmerentsendegesetz - § 98c Aufenthaltsgesetz - § 19 Mindestlohngesetz - § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorliegen. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden. **** 1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das unmittelbare oder mittelbare Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft. 2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift. 3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen mit einem Bezug zu Russland im Sinne von Ziffer 1 eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt. Als Nachweis ist die Anlage Eigenerklärung Sanktionen Russland mit dem Angebot einzureichen. § 123 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 GWB in Verbindung mit §§ 129, 129b StGB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden. § 123 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 GWB in Verbindung mit §§ 129a, 129b StGB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden. - § 123 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GWB in Verbindung mit §§ 89c, 89a Abs. 2 Nummer 2 StGB - § 123 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GWB in Verbindung mit § 261 StGB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden. - § 123 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 GWB in Verbindung mit § 263 StGB. - § 123 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 GWB in Verbindung mit § 264 StGB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden. § 123 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 GWB in Verbindung mit §§ 299, 299a, 299b Strafgesetzbuch (StGB), - § 123 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 GWB in Verbindung mit §§ 108 StGB, - § 123 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 GWB in Verbindung mit §§ 333, 334 jeweils auch in Verbindung mit 335a StGB, - § 123 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 GWB in Verbindung mit Artikel 2 § 2 Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden. § 123 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 GWB in Verbindung mit §§ 232, 232a Absatz 1 - 5, 232b bis 233a StGB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden. § 123 Abs. 4 GWB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden. § 123 Absatz 4 GWB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden. § 124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 GWB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden. § 124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GWB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden. § 124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Gesetz gegen Wettbewerbbeschränkung (GWB). Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden. § 124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GWB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden. § 124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 GWB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden. § 124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 GWB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden. § 124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 GWB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden. § 124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 GWB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden. § 124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8, 9 GWB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden. Klarstellung: Mit dem zuvorstehenden Satz "Eine Nachforderung von Unterlagen ist teilweise ausgeschlossen" ist gemeint, dass der Auftraggeber bestimmte fehlende Unterlagen in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens nicht nachfordern wird bzw. es ihm je nach betroffener Unterlage nicht erlaubt ist, wenn diese mit dem Teilnahmeantrag bzw. mit dem jeweiligen Angebot gefordert worden sind und fehlen. Der öffentliche Auftraggeber KANN den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV). Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist dagegen AUSGESCHLOSSEN. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern.