Technische Industriereinigung für Anlagen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe

Rein nationale Ausschlussgründe: 1) Eigenerklärung, dass gegen das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen oder – bei Vorliegen eines oder mehrerer Ausschlussgründe – eine Eigenerklärung zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 GWB. Beschreibung: Soweit eine Bietergemeinschaft ein Angebot einreicht, muss jedes Mitglied separat die geforderten Erklärungen abgeben bzw. den Nachweis erbringen. Beruft sich der Bieter oder die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf die Fähigkeit bzw. Kapazitäten anderer Unternehmen (sogenannte Eignungsleihe), sind die geforderten Erklärungen auch für diese Unternehmen mit dem Angebot einzureichen. 2) Eigenerklärung Russland Mit dem Angebot ist die vollständig ausgefüllte „Eigenerklärung zur Einhaltung restriktiver Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren“ abzugeben. Angebote von Unternehmen, welche die angeforderte oder nachgeforderte Eigenerklärung nicht abgeben, sind auszuschließen. Die Angaben sind in Anlage 7 einzutragen und mit dem Angebot einzureichen. Jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat die Eigenerklärung Russland gesondert mit dem Angebot einzureichen. 3) Erklärung über Einhaltung der Frauenförderverordnung Die Angaben sind in Anlage 4 einzutragen und mit dem Angebot einzureichen. 4) Eignungsleihe Nimmt ein Bieter zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit die Mittel anderer Unternehmen (als solche gelten auch Unterauftragnehmer, verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte) in Anspruch (sog. Eignungsleihe), hat er bereits mit dem Angebot folgende Unterlagen (kumulativ) vorzulegen: Name (Firma) und Adresse dieser anderen Unternehmen (Eignungsverleiher), Nachweis der Eignung in Bezug auf diejenigen Mittel des Eignungsverleihers, die der Bieter zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit in Anspruch nimmt: Die Unterlagen bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit müssen nur in dem Umfang für den Eignungsverleiher ausgefüllt werden, in welchem dieser seine Leistungsfähigkeit dem Bieter zur Verfügung stellt; es reicht aus, wenn die Leistungsfähigkeit vom Bieter und den Eignungsverleihern insgesamt nachgewiesen ist. Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit, wie beispielsweise Ausbildungs- und Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung, müssen jedoch von dem Unternehmen vorgelegt werden, das im Auftragsfall die entsprechenden Leistungen erbringen soll. Nachweis, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel des Eignungsverleihers bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen (§ 47 Abs. 1 S. 1 VgV). Soweit die Eignungsverleiher als Unterauftragnehmer eingesetzt werden sollen, gelten zusätzlich die Ausführungen unter Ziffer 12.4 von Teil A Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. 5) Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), siehe Vergabeunterlagen) Möglichkeit der Nachforderung entsprechend § 56 VgV