Internationaler Vergleich von Endlagerprojekten für radioaktive Abfälle

1 Bildung Krimineller Vereinigung Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 2 Bildung terroristischer Vereinigungen Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 3 Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html. Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 4 Betrug oder Subventionsbetrug Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 4 und 5 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB: Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html. Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 5 Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8 und 9 i.V.m. Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html. Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 6 Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html. Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 7 Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html. Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 8 Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html. Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 9 Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www. gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html. Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 10 Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www. gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html. Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 11 Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www. gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html. Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 12 Zahlungsunfähigkeit Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 13 Insolvenz Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i. V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-iminternet.de/gwb/__124.html. Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 14 Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html. Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 15 Einstellung der beruflichen Tätigkeit Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html. Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 16 Schwere Verfehlung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html. Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 17 Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet. de/gwb/__124.html. Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 18 Interessenkonflikt Fakultativer Ausschlussgrund gemäß §124 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html. Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 19 Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html. Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 20 Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html. Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 21 Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 8 und 9 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html. Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 22 EU-Sanktionsregelung mit Bezug zu Russland Ausschlussgründe nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Der Text der Verordnung ist abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32022R0576. Hierzu wird die Eigenerklärung (Formblatt A2 Erklärung nach Verordnung (EU) Nr. 833_2014) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 23 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AentG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__21.html Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 24 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe nach § 98 c des Aufenthaltsgesetz – AufenthG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004 /__98c.html. Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 25 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe gemäß § 19 Mindestlohngesetz – MiLoG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__19.html. Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 26 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe nach § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de /schwarzarbg_2004/__21.html. Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 27 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe nach § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__22.html. Hierzu wird die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt A1 Eigenerklärung nach § 42 VgV+§123,123 GWB) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. Die Vergabestelle behält sich vor, im vergaberechtlich zulässigen Umfang fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen und Angaben aller Art einschließlich fehlender Unterschriften unter Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung und des Wettbewerbs nachzufordern bzw. die betroffenen Bietenden aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterla-gen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren. Sie behält sich außerdem vor, bei Bedarf im vergaberechtlich zulässigen Umfang Aufklärungsgespräche zum Angebotsinhalt mit den Bietenden zu führen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabestelle hierzu nicht verpflichtet ist und das Fehlen geforderter Unterlagen zum Ausschluss des betroffenen Angebots führen kann (bspw. bei feh-lenden wesentlichen Preisangaben). Die Berücksichtigung nachgereichter Unterlagen ist zudem ausgeschlossen, wenn dadurch die Wertungsreihenfolge beeinträchtigt würde. Die Bietenden haben daher sorgfältig darauf zu achten, dass ihre Angebote alle erforderlichen Angaben, Nachweise und Erklärungen enthalten.