Schülerbeförderung zur Lina-Sommer-Grundschule in Jockgrim

[Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer entsprechenden Kategorie in dem vom Auftraggeber genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium "Schwere Verfehlung" zugeordnet.] Art: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; Kriterium: Gesetzestreue; Nachweis: Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit des Bieters in Frage stellt (FB 124, Nr. 1) und Eigenerklärung, dass kein wirksames Berufsverbot, kein wirksames vorläufiges Berufsverbot und keine wirksame Gewerbeuntersagung vorliegt (FB 124, Nr. 2) [Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer entsprechenden Kategorie in dem vom Auftraggeber genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium "Zahlungsunfähigkeit" zugeordnet.] Art: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; Kriterium: Zahlungsfähigkeit; Nachweis: Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bieters kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und dass sich der Bieter nicht in Liquidation befindet (FB 124, Nr. 3) sowie auf Verlangen rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan, sofern eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen abgegeben wurde [Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer entsprechenden Kategorie in dem vom Auftraggeber genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium "Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben" zugeordnet.] Art: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; Kriterium: Zahlung von Steuern oder Abgaben; Nachweis: Eigenerklärung über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (FB 124, Nr. 4) sowie auf Verlangen aktuelle (nicht älter als 12 Mon.) Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamts, sofern das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt [Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer entsprechenden Kategorie in dem vom Auftraggeber genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium "Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen" zugeordnet.] Art: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; Kriterium: Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen; Nachweis: Eigenerklärung über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (FB 124, Nr. 5) sowie auf Verlangen aktuelle (nicht älter als 12 Mon.) Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Krankenkasse, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind, aktuelle (nicht älter als 12 Mon.) Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, sofern der Betrieb beitragspflichtig ist und aktuelle (nicht älter als 12 Mon.) Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft, soweit der Betrieb zur Mitgliedschaft verpflichtet ist Es greifen die Ausschlussgründe gemäß § 57 VgV. Zum Zeitpunkt des Submissionstermins fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen werden gemäß § 56 VgV vom Auftraggeber nachgefordert, sofern dies nicht an anderer Stelle der Vergabeunterlagen ausgeschlossen ist. Fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Erklärungen und Nachweise werden solchen gleichgestellt, die nicht die geforderte Aktualität aufweisen. | Von dem Nachforderungsrecht für Preisangaben gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2 VgV wird der Auftraggeber keinen Gebrauch machen.