Rahmenvereinbarung zur Arbeitnehmerüberlassung für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

Nachweis gem. Vergabeunterlagen Mit dem Angebot sind als Beleg für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen folgende Erklärungen einzureichen: Anlage Eigenerklärung Ausschlussgründe, Anlage Eigenerklärung Sanktionen Russland (siehe Vergabeunterlagen). Darüber hinaus sind die nachstehenden Anlagen mit dem Angebot einzureichen: a) Unternehmensdaten Die Anlage "Unternehmensdaten" ist vollständig auszufüllen und Ihrem Angebot beizufügen. Die Angaben zur Unternehmensgröße dienen rein statistischen Zwecken. Die übrigen Angaben benötigt das Beschaffungsamt des BMI für die vor dem Zuschlag einzuholende Registerauskunft nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz. Bei Bietergemeinschaften und im Falle der Eignungsleihe ist die Anlage "Unternehmensdaten" für jedes beteiligte Unternehmen einzureichen. b) Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz Die eingesetzten Leiharbeitnehmenden werden gemäß § 1 Abs. 1 des Verpflichtungsgesetzes (BGBl. 1974 I S. 469, 547) von der Bedarfsträgerin auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten vor der Leistungserbringung verpflichtet (vgl. Anlage "Eigenerklärung_Verpflichtungsgesetz.pdf"). Bitte fügen Sie Ihrem Angebot die Anlage "Eigenerklärung_Verpflichtungsgesetz" bei, in der Sie sich verpflichten, die in der Verpflichtungserklärung getroffenen Festlegungen im Fall der Auftragserteilung an Ihr Unternehmen einzuhalten. Bei Bietergemeinschaften ist das Formular für jedes Mitglied einzureichen.