Rechtsdienstleistungen im Subventions- und Beihilfenrecht für Corona-Soforthilfen

Status
Vergeben
Angebotsfrist
27.01.2025, 12:00 (Europe/Berlin)
Geschätzter Auftragswert
Nicht angegeben
Lose
1
Auftraggeber
Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-Profil ansehen
Erfüllungsregion
Hessen, Deutschland
Verfahren
Offenes Verfahren
Auftragsart
Dienstleistung · Rahmenvereinbarung
Veröffentlicht
24.12.2024
Bekanntmachungsnummer
792342-2024
Verfahrensnummer
ee645623-b0a8-4ef6-b47b-da9278868674
CPV-Codes
79110000 · Juristische Beratung und Vertretung

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Kurzbeschreibung

Das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center – Zentrale Beschaffung –, sucht Rahmenvertragspartner für Rechtsdienstleistungen zum Corona-Virus-Soforthilfsprogramm Hessen 2020. Gegenstand ist insbesondere die rechtliche Vertretung des Auftraggebers in Klageverfahren im Bereich des Subventions- und Beihilfenrechts; der konkrete Umfang hängt von der Anzahl der eingehenden Klagen und deren weiterem Verlauf ab. Die Leistungen werden in Hessen benötigt, und Angebote müssen bis zum 27. Januar 2025 um 11:00 Uhr (UTC) eingereicht werden.

KI-Zusammenfassung · Maßgeblich ist die Originalbekanntmachung.

Leistungsbeschreibung

Rahmenvereinbarungen Rechtsdienstleistungen im Rahmen des Corona-Virus-Soforthilfsprogramms Hessen 2020

Leistungen nach Losen (1)

  • LOT-0000 · Rechtsdienstleistungen Corona-Soforthilfen

    Der AN erbringt Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des Subventions- und Beihilfenrechts. Konkret übernimmt er Leistungen im Rahmen der Vertretung des AG bei Klageverfahren. Der tatsächlich anfallende Umfang kann nicht zuverlässig abgesehen werden. Er hängt im Hinblick auf die Anzahl zukünftig entstehender Klagen maßgeblich vom Verlauf des gesamten Projekts ab, insbesondere vom Rückmeldeverhalten der betroffenen Personen, der Anzahl erfolgender Rücknahmen und der Klagequote der Betroffenen. Ausgehend vom Klageverhalten im Rahmen der bisher erfolgten Überprüfungen kann unter Berücksichtigung der Eigenschaften des gegenständlichen Projekts von einer mittleren dreistelligen bis niedrigen vierstelligen Anzahl von zu bearbeitenden Verwaltungsstreitverfahren ausgegangen werden. Auch die Anzahl vorliegender Streitverfahren wird sich von aktuell 294 bis zum Zuschlag aller Voraussicht nach noch geringfügig verändern. Hinsichtlich der Verpflichtung zum tatsächlichen Abruf in angegebener Anzahl sowie der Möglichkeit der Unterschreitung wird ergänzend auf Ziffer 4.3 der Leistungsbeschreibung verwiesen. Die Vertretung des AG in Klageverfahren durch den AN beinhaltet insbesondere die nachfolgenden Leistungen: •Das Aktenstudium und die rechtliche Bewertung des betroffenen Verwaltungsverfahrens •Die Übermittlung angeforderter Unterlagen an das Gericht •Die Beratung des AG etwa zur Erfolgsaussicht der Klage, der Prozessstrategie oder eventuellen Rechtsmitteln einschließlich der Fertigung von Kurzvermerken •Die Überwachung von Fristen •Die Beurteilung von eingehenden Verfügungen und Schriftsätzen einschließlich der Fertigung begleitender Kurzvermerke •Die Fertigung und Übermittlung eigener Schriftsätze •Erforderlichenfalls die Abstimmung mit anderen Stellen •Die Prozessvertretung bei mündlichen Terminen •Das Führen bzw. Koordinieren von Vergleichsbemühungen •Die Abwicklung der Kostenfragen •Die Kommunikation zum AG zum Verfahrensstand •Auf entsprechende Nachfrage des AG die Fertigung von Kurzvermerken über vereinzelte Verfahren, gerichtliche Entscheidungen oder rechtliche Aspekte •Die Bereitstellung von Auskünften etwa zu Anzahl oder Status der Verfahren Sämtliche Punkte können sowohl hinsichtlich erstinstanzlicher wie auch bei Rechtsmittelverfahren anfallen. Hinsichtlich der bereits anhängigen Klageverfahren muss der AN zudem die Voraussetzungen schaffen, diese zuverlässig und koordiniert übernehmen zu können. Der AG übergibt die Verfahren in elektronischer Form in der vorliegenden Struktur samt allen erforderlichen Daten und Unterlagen und stellt eine tabellarische Auflistung über die anhängigen Verfahren samt Metadaten und Verfahrensstand bereit. Ergänzend wird auch auf die Regelungen in § 3 Ziffer 3.5 der Rahmenvereinbarung hinsichtlich weitergehender Leistungen des AN hingewiesen. Bei dieser Auflistung handelt es sich nicht um eine abschließende. Es können vielmehr auch darüberhinausgehende Fragestellungen auftreten, die eine zeitnahe Bewertung und Beratung im Zusammenhang mit dem gegebenen Projekt erfordern. Eine abschließende Auflistung ist dem AG mithin nicht möglich.

    Frist: 27.01.2025, 01:00 (Europe/Berlin)

Anforderungen an deinen Betrieb

Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen) Nachforderung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten des § 56 VgV

Wie wird das Angebot bewertet?

LOT-0000 · Rechtsdienstleistungen Corona-Soforthilfen

Qualifikation und Erfahrung des mit der Auftragsausführung betrauten Personals
60 %
Ausführungskonzept
40 %
Preis
0 %

Vergabeunterlagen

Keine abgerufenen Dateien hinterlegt. Ein abgeschlossener Abruf ist nicht dokumentiert.

Anforderungen

Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen) Nachforderung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten des § 56 VgV

Änderungen und Bieterfragen

1 Eintrag
  1. 31.03.2025VergabebekanntmachungBekanntmachung 203245-2025
Vergleichbare Verfahren203vergeben oder Frist abgelaufen
Mit erfasstem Zuschlag168 verschiedene Auftragnehmer
ZuschlagssummeMedian
Zuschlag zu SchätzwertMedian, 80 Vergaben

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Frist in den letzten 12 Monaten abgelaufen, nach Ähnlichkeit
Titel
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Wer gewinnt solche Vergaben?

Alle inhaltlich ähnlichen Verfahren im erfassten Bestand
Trend
SGSINC GmbHWiesbaden5009.01.202621,9 Mio. €fallend
SISwiss IT Security Deutschland GmbHWiesbaden3022.09.202515 Mio. €stabil
DPDeutsche Post AG VL AusschreibungBonn3013.05.20255 Mio. €fallend
ARabante Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KGLeipzig2026.05.20261,4 Mio. €stabil
HKHeuking Kühn Lüer Wojtek PartG mbB MünchenMünchen2023.02.2026250 Tsd. €steigend
PLPricewaterhouseCoopers Legal AGDüsseldorf2016.12.20251,4 Mio. €steigend
E&Ernst & Young GmbH WirtschaftsprüfungsgesellschaftEschborn2028.11.20250,01 €steigend
PLPricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft RechtsanwaltsgesellschaftFrankfurt2028.11.20250,01 €steigend
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O&Oppenhoff & Partner Rechtsanwälte Steuerberater mbBKöln2017.12.2024620 Tsd. €fallend

Wer schreibt solche Vergaben aus?

Regionen: Hessen (85) · Bayern (29) · Berlin (24) · Nordrhein-Westfalen (14) · Hamburg (7) · Rheinland-Pfalz (6)

Laufende Rahmenverträge

bundesweit
  • Rahmenvertrag für eine externe datenschutzbeauftragte Personcolenio Compliance Security GmbH & Co. KGUniversität HohenheimStuttgart-Hohenheim, Deutschland
    17.07.2026noch 23 Monate31.08.2028
    Neuausschreibung erwartet ca. Q1 2028 · Ende vsl., aus dem geplanten Zeitraum abgeleitet
  • Rechtliche Beratung zu Landesrecht Nordrhein-Westfalen und dem Binnenrecht des NWLRödl Audit GmbH WirtschaftsprüfungsgesellschaftZweckverband Nahverkehr Westfalen-LippeUnna, Deutschland
    980 Tsd. €
    31.07.2026noch 28 Monate31.01.2029
    Neuausschreibung erwartet ca. Q3 2028 · Ende vsl., aus dem geplanten Zeitraum abgeleitet
  • Anwaltliche Rechtsberatung für die S-Bahn HannoverBBG und PartnerRegion HannoverHannover, Deutschland
    23.01.2026noch 29 Monate03.02.2029
    Neuausschreibung erwartet ca. Q3 2028 · Ende vsl., aus dem geplanten Zeitraum abgeleitet
  • Arbeitsrechtliche Beratung und Prozessvertretung im RahmenvertragSeitz Rechtsanwaelte Steuerberater PartG mbBMax-Planck-Gesellschaft z.F.d.W. GeneralverwaltungMünchen, Deutschland
    1 €
    30.01.2026noch 64 Monate31.01.2032
    Neuausschreibung erwartet ca. Q3 2031 · Ende vsl., aus dem geplanten Zeitraum abgeleitet
  • Rechtsberatung für die Beschaffung neuer S-Bahn-Fahrzeuge in HamburgSchumann Rechtsanwälte Partnerschaft mbBFreie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, Abteilung Öffentliche MobilitätHamburg, Deutschland
    7,4 Mio. €
    12.02.2026noch 65 Monate12.02.2032
    Neuausschreibung erwartet ca. Q3 2031 · Ende vsl., aus dem geplanten Zeitraum abgeleitet

Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-

Aktiv seit 2023 · 118 Verfahren
Profil öffnen
Verfahren pro Jahr41Ø seit 2023
Ø Auftragswertgeschätzt, laut Bekanntmachung
VergebenVerfahren mit Zuschlag
RahmenverträgeAnteil an Verfahren
Verfahren je Woche · 118 seit 2023Spitze KW 7 · 2025 · 4

Leistungsbereiche

Top 5 nach Verfahren

Erfüllungsorte

nach Verfahren

Bisherige Auftragnehmer

Zuschläge dieses Auftraggebers, alle Leistungsbereiche
VLVolkswafen Leasing GmbH605.08.20251,2 Mio. €
ABAutohaus Bad Vilbel GmbH & Co. KG429.04.2025 -
MLMercedes-Benz Leasing Deutschland GmbH322.07.20251,7 Mio. €
SSSüdwestdeutsche Salzwerke AG306.06.2025 -
HKHebert König Bürotechnik KG212.12.20252,2 Mio. €
CHCFH Hotels Germany GmbH c/o Pentahotel Kassel230.10.20252,5 Mio. €
VLVolkswafen Leasing GmbH222.07.2025 -
MLMercedes-Benz Leasing Deutschland GmbH222.07.2025 -

Laufende Rahmenverträge

nach voraussichtlichem Vertragsende
  • Erfassung und Bewertung der Fischfauna in HessenInstitut für angewandte Ökologie GmbH +3 weitereLand Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-Wiesbaden, Deutschland
    02.04.2024noch 2 Monate15.11.2026
    Neuausschreibung erwartet ca. Q2 2026 · Ende vsl., aus dem geplanten Zeitraum abgeleitet
  • Leasing von 29 Elektro-Kombis der unteren MittelklasseVolkswafen Leasing GmbHLand Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-Wiesbaden, Deutschland
    14.07.2025noch 2 Monate30.11.2026
    Neuausschreibung erwartet ca. Q2 2026 · Ende vsl., aus dem geplanten Zeitraum abgeleitet
  • Konservierung, Montage, Verpackung und Digitalisierung historischer UrkundenPapierrestaurierung +3 weitereLand Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-Wiesbaden, Deutschland
    31.03.2025noch 2 Monate30.11.2026
    Neuausschreibung erwartet ca. Q2 2026 · Ende vsl., aus dem geplanten Zeitraum abgeleitet
  • Entsäuerung von Archivgut in Wiesbaden, Darmstadt und MarburgAuftragnehmer nicht veröffentlichtLand Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-Wiesbaden, Deutschland
    15.10.2024noch 2 Monate30.11.2026
    Neuausschreibung erwartet ca. Q2 2026 · Ende vsl., aus dem geplanten Zeitraum abgeleitet
  • Suche nach Wildschweinkadavern zur Bekämpfung der Afrikanischen SchweinepestDi Monte Grigio Hundezucht & Dienstleitsungen +95 weitereLand Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-Wiesbaden, Deutschland
    12.08.2025noch 3 Monate31.12.2026
    Neuausschreibung erwartet ca. Q3 2026 · Ende vsl., aus dem geplanten Zeitraum abgeleitet
  • Leasing von 35 Personenkraftwagen mit Benzin- und DieselmotorenVolkswafen Leasing GmbH +1 weitereLand Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-Wiesbaden, Deutschland
    22.07.2025noch 3 Monate31.12.2026
    Neuausschreibung erwartet ca. Q3 2026 · Ende vsl., aus dem geplanten Zeitraum abgeleitet
  • Leasing von Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeugen für die Landesverwaltung HessenMercedes-Benz Leasing Deutschland GmbH +1 weitereLand Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-Wiesbaden, Deutschland
    22.07.2025noch 3 Monate31.12.2026
    Neuausschreibung erwartet ca. Q3 2026 · Ende vsl., aus dem geplanten Zeitraum abgeleitet
  • Dienstleistungen zur Nachwuchsgewinnung für die Polizei Hessenbitfuel GmbHLand Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-Wiesbaden, Deutschland
    17.12.2024noch 3 Monate31.12.2026
    Neuausschreibung erwartet ca. Q3 2026 · Ende vsl., aus dem geplanten Zeitraum abgeleitet
  • Lieferung von Diesel- und Elektro-Kurierfahrzeugen für die hessische PolizeiFord-Werke GmbH +1 weitereLand Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-Wiesbaden, Deutschland
    06.12.2024noch 3 Monate31.12.2026
    Neuausschreibung erwartet ca. Q3 2026 · Ende vsl., aus dem geplanten Zeitraum abgeleitet
  • Analytik von Abwasser- und GewässerprobenAuftragnehmer nicht veröffentlichtLand Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-Wiesbaden, Deutschland
    16.09.2024noch 3 Monate31.12.2026
    Neuausschreibung erwartet ca. Q3 2026 · Ende vsl., aus dem geplanten Zeitraum abgeleitet

Letzte Verfahren

neueste zuerst · Zuschlagsempfänger, wo veröffentlicht
23.04.2026Digitale Plattform (Webseite) für die Feuerwehr mit Veranstaltungsmanagement, Newsletter und InstagramVergeben - -
16.04.2026Möbellieferung für hessisches MinisteriumVergeben - -
16.02.2026Lieferung von Sägekettenhaftöl, Sonderkraftstoffen und ZubehörVergebenDEDiermeier Energie GmbH262 Tsd. €
29.01.2026Lieferung von Möbeln, Stühlen, Whiteboards und KonferenzmöbelnOffen - -
22.12.2025Dienstleistungen zur Förderung kommunaler Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte in HessenVergebenHGHessenEnergie Gesellschaft für rationelle Energienutzung mbH -
09.12.2025PR-Kampagne zur Umsetzung des GAP-Strategieplans 2023–2027 in HessenVergebenEKesistfreitag Kreativagentur -
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04.11.2025Miete von Leichtbauhallen, Sanitärcontainern und MobiltoilettenVergeben - -
16.10.2025Lieferung von bis zu 11 elektrisch betriebenen Kleinbussen für BürgerbusseVergeben - -
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03.10.2025Lieferung von bis zu 4.950 Büromöbeln für die Oberfinanzdirektion Frankfurt am MainVergebenHKHebert König Bürotechnik KG3,2 Mio. €
01.10.2025Lieferung von 40 allradangetriebenen Hochdachkombis und KastenwagenVergebenAMAutohaus Michel GmbH&Co.KG -
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03.09.2025Lieferung von bis zu 6 HLF 10 und bis zu 2 LF 10VergebenJLJosef Lentner GmbH -
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