Rechtliche, ökonomische und technische Beratung zur digitalen Infrastruktur

Leistungen nach Losen (1)

• LOT-0000 · Rahmenvereinbarungen für die Beratung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zu Themen der Abteilung Digitale Konnektivität - Los 2: Rechtliche, ökonomische und technische Beratung im Bereich der digitalen InfrastrukturRechtliche, ökonomische und technische Beratung im Bereich der digitalen Infrastruktur

  Erstellung von interdisziplinären rechtlichen, ökonomischen und technischen Gutachten, Konzepten, Evaluierungen sowie Stellungnahmen zu Grundsatzfragen im Bereich der Förderung digitaler Infrastrukturen, die folgende Schwerpunkte im Kontext der Förderung und Finanzierung des Breitbandausbaus des Bundes sowie förderspezifische Fragestellungen sonstiger technologiebezogener Fördermaßnahmen abdecken sollen (nicht abschließend): - Beihilfenrechtsrahmen einschließlich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, Beihilfenleitlinien und Umsetzungsfragen, wie wettbewerbsausgleichende Maßnahmen angelehnt an die Breitbandleitlinien, Investitionsschutz, Priorisierungsstrategien geför-derter Glasfaserausbaugebiete, Maßnahmen zur Trennung des privaten vom geförder-ten Ausbau, - Förderfragen zu telekommunikationsspezifischen Wegerechten, Mitverlegungs-, Mit-nutzungs- und Zugangsrechten sowie zu sonstigen Genehmigungserfordernissen, - Materialkonzepte, - Verlegemethoden, - Kooperationen beim Netzausbau und -betrieb sowie Open-Access-Konzepte, - Regulierungs-, vergabe- und haushaltsrechtliche Fragen einschl. Unterstützungsleistun-gen bei der Maßnahmenkonzipierung (Programmstrategie und Förderziele, Wirtschaft-lichkeitsuntersuchungen, Entwürfe für Richtlinien und Förderaufrufe), - Netzstrukturen, - projektspezifische ökonomische Fragen zu Kosten des Breitbandausbaus und der Ein-nahmen (z. B. Erschließung abgelegener Gebäude). - Datenerhebung und Datenanalyse im Rahmen des geförderten und nicht geförderten Ausbaus digitaler Infrastrukturen sowie Erstellung von Auswertungen und Statistiken. ***** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

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