Rechtliche Beratungsleistungen zur Umsetzung der Reformagenda für die Deutsche Bahn

Die vorliegende Leistungsbeschreibung bildet die Grundlage für die bedarfsorientierte Erbringung von juristischen Beratungsleistungen zur Unterstützung des AG bei unterschiedlichen juristischen Fragestellungen, die bei der Erarbeitung und Umsetzung der Reformagenda auftreten und die folgenden Rechtsgebiete betreffen: - Handels- und Gesellschaftsrecht, insbes. Aktien- und Konzernrecht, - Verfassungs- und Verwaltungsrecht, - Steuer- und Bilanzrecht - Planungs- und Genehmigungsrecht, - nationales Eisenbahnrecht einschließlich Eisenbahnregulierungsrecht, - europäisches Eisenbahnrecht, - EU-Beihilferecht, - Zuwendungs- und Beihilferecht, - Arbeitsrecht, - Datenschutzrecht, IT-Sicherheitsrecht, - Haftungs- und Produkthaftungsrecht. Thematische Schwerpunkte sind dabei zum einen Anpassungen in der Zusammenarbeit mit und Steuerung der DB AG und deren Tochtergesellschaften, insbesondere der DB InfraGO AG sowie zum anderen rechtliche Untersuchungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung und Automatisierung des Schienenverkehrs. Bei der Erarbeitung und Umsetzung der Maßnahmen der Agenda werden ferner rechtliche Unterstützungsleistungen im Kontext der beiden anderen Fachlose 1/wirtschaftlich und 3/technisch benötigt. Hier ist die Zusammenarbeit mit den AN der Lose 1 und 3 notwendig. Im weiteren Verlauf des Projekts können in enger Abstimmung zwischen AG und AN ggf. weitere Themenbereiche definiert werden, die auf die Erreichung der Ziele der Reformagenda einzahlen, sofern diese von den im Rahmen der Ausschreibung angeforderten Qualifikationen abgedeckt sind. Dies kann sämtliche der in diesem Los genannten Rechtgebiete berühren. **** Weitere Informationen sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.