Neubau Feuerwehrhaus in Kressbronn am Bodensee – Realisierungswettbewerb

Die nachfolgenden Eigenerklärungen sind vom Bewerbenden, bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft, anzugeben: . Eigenerklärung, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. . Eigenerklärung, dass keine rechtskräftige Verurteilung einer Person, deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer Straftat im Sinne von § 123 Abs. 1 GWB, vorliegt und keine rechtskräftige Festsetzung einer Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gegen das Unternehmen wegen einer Straftat im Sinne von § 123 Abs. 1 GWB, vorliegt; einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne von § 123 Abs. 1 GWB stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. . Eigenerklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB). . Eigenerklärung, dass das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB). . Eigenerklärung, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (§ 124 Abs. 1Nr. 4 GWB). . Eigenerklärung, dass für das Unternehmen kein Ausschlussgrund im Sinne von § 21 Abs.1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG), § 98c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder § 19 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) vorliegt. . Eigenerklärung, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit es der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt, ordnungsgemäß erfüllt hat (§§ 123 Abs. 4 GWB). . Eigenerklärung "Russland-Sanktionen" nach Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 20 der Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18. Dezember 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. . Eigenerklärung, dass die Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers zur Eignung erfüllt werden mit Blick auf: . a. Befähigung zur Berufsausübung . b. die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (erfüllt durch die einzureichenden Referenzen und durch Eigenerklärung) sowie . c. die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (erfüllt durch die einzureichenden Referenzen). Die Nachweise, dass die Eignungskriterien erfüllt werden, müssen jederzeit vom Unternehmen vorgelegt werden können. . Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerbenden auffordern, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachzureichen. Alle Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache abzufassen. Bei Bewerberteams, bzw. Bietergemeinschaften sind die Nachweise und Erklärungen von allen Mitgliedern zu erbringen. Erklärungen, Versicherungen und Nachweise, soweit diese auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind, können bei Nichtvorlage zum Ausschluss führen. Eine Nachforderung von Unterlagen steht im Ermessen des Auftraggebers und wird entsprechend VgV und RPW festgelegt.