Rahmenvertrag zur Ölspurbeseitigung auf Straßen im Landkreis Leipzig

gemäß nationalgesetzlicher Regelung entsprechend §123 GWB bzw. § 124 GWB und §125GWB (§42 Abs.1 und §48 VgV) gemäß EU-Sanktions-VO, Artikel 5k Verordnung (EU) Nr. 833/ 2014 (aktuelle Fassung), § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß § 56 VgV. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§ 56 Abs. 3 VgV).Fehlende oder auf gesondertes Verlangen einzureichende Erklärungen und Nachweise werden mit einer angemessenen Frist nach bzw. angefordert. Werden die Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, führt dies zum Ausschluss vom Vergabeverfahren. 1. Mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen/Nachweise: Erklärung, dass Gründe im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung nicht vorliegen für (§ 123 Abs. 1 GWB-entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. A): o Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung o Korruption o Betrug, Subventionsbetrug o Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten o Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung o Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels- Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen (§ 123 Abs. 4 GWB entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. B): o Entrichtung von Steuern o Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen- Erklärung, dass keine Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten oder beruflichem Fehlverhalten vorliegen für (§ 124 Abs. 1 GWB- entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. C) o Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen o Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen o Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen o Zahlungsunfähigkeit o Insolvenz o Vergleichsverfahren o der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage o Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter o Einstellung der gewerblichen Tätigkeit o Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit o Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs o Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren o Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens o Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen o Schuldig der Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage verlangter Unterlagen und Erhalt vertraulicher Informationen zu dem Verfahren- Eigenerklärung zur Eignung- Erklärung der Bietergemeinschaft (Formblatt Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft- sofern erforderlich)- Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen (Formblatt Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen- sofern erforderlich)- Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen bei Eignungsleihe (Formblatt- Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen- sofern erforderlich)- Eigenerklärung zur EU-Sanktions-VO- vollständig ausgefülltes Angebotsschreiben- vollständig ausgefülltes Leistungsverzeichnis Sonstige einzureichende Unterlagen: 1. Nachweis über die Haftpflichtversicherung pauschal für Personen- und Sachschäden je Versicherungsfall 5.000.000,00 Euro, für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres mind. 10.000.000,00, für Vermögensschäden je 1.000.000,00 alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres 2.000.000,00 EURO bzw. Verpflichtungserklärung zur Erhöhung der Betriebshaftpflichtversicherung auf vorgenannte Summen zum Vertragszeitraum 2. Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb nach Efb- 3. Fachkundenachweis Personal im Bereich Verkehrsführung und Verkehrssicherung gem. RSA21/ASR5.2/ZTV-SA nach MVAS 99 4. Nachweis über technische und organisatorische Leistungsfähigkeit durch Vorlage des nach RAL-GZ 899 verliehenen Gütezeichens Verkehrsflächensicherung LK1 und/oder Unfallstellensanierung LK2.