Rahmenvertrag zur Lieferung von Videokamerasystemen für den ÖPNV

1. Erklärung des Unternehmens, dass vergaberechtliche Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB nicht vorliegen. 2. Erklärung des Unternehmens, dass die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist. 3. Erklärung des Unternehmens, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, welche die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt. 4. Erklärung des Unternehmens, dass über dessen Vermögen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbar gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. 5. Erklärung des Unternehmens, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. 6. Erklärung des Unternehmens, dass dieses in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs.1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs.1 Arbeitsnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500,00 € belegt worden ist. 7. Der Auftraggeber behält sich gemäß Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) vor, vor Zuschlagserteilung eine Abfrage beim Wettbewerbsregister durchzuführen. Eintragungen im Wettbewerbsregister können – je nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 123, 124 GWB – zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen. 8. Eigenerklärung zu Russlandbezug im Dokument "Eigenerklärung_Russlandbezug.pdf". Der Auftraggeber behält sich die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen vor.