Rahmenvertrag zur Lieferung von Druck- und Kopierpapier

Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung gemäß dem saarländischen Tariftreue- und Fairer- Lohn-Gesetz (STFLG) abzugeben. Eine Nachforderung der Erklärung ist nicht ausgeschlossen. Für die o. g. Verpflichtungserklärung gibt es ein eigenes Formblatt, ist Teil der Vergabeunterlagen, auf der eingangs genannten Vergabeplattform zu finden und steht zum Herunterladen zur Verfügung. Angaben zur steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung: Es wird erklärt, dass das Unternehmen seinen steuerlichen Erklärungspflichten nachgekommen ist und keine Steuerrückstände bestehen. Die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ist nach Aufforderung und vor Zuschlagserteilung vorzulegen Erklärung AGB: Mit Einreichung des Angebots wird ausdrücklich erklärt, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens und eventuell beigefügte Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter nicht Bestandteil des Angebotes sind und für das Vergabeverfahren und - im Falle des Zuschlags - für die Auftragsausführung nicht gelten. Russlanderklärung: Erklärung zum Rundschreiben des BMWK vom 14.02.2022 zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Einhaltung der ILO Konvention 182: Es wird erklärt, dass die internationalen Vereinbarungen gegen verbotene ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 eingehalten wird. Die Angaben zur steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung, die AGB-Erklärung, die Russlanderklärung und die Erklärung zur Einhaltung der ILO Konvention 182 sind im Formblatt Eigenerklärung Bieter, konkret im Tabellenblatt 1 Eigenerklärung Kriterien ab Nr. 5 ff aufgeführt und sind an den vorgegebenen Stellen auszufüllen bzw. zu bestätigen. Das Formblatt Eigenerklärungen Bieter ist Teil der Vergabeunterlagen, auf der eingangs genannten eVergabe-Plattform zu finden und kann von der Seite heruntergeladen werden.