Rahmenvertrag zur arbeitsmedizinischen Betreuung der Bediensteten des Thüringer Landesamts

Mit dem Teilnahmeantrag sind einzureichen: I. Teilnahmeantrag mit Angabe des zum Einsatz kommenden Betriebsarztes II. ausgefülltes Formblatt Eigenerklärungen und Nachweise zur Eignung mit Erklärungen 1. zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und ggf. Selbstreinigungsmaßnahmen, 2. zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 21 des Arbeitnehmerentsendegesetzes, § 98 c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, 3. zum Vorliegen der gewerberechtlichen Voraussetzungen, 4. Vorliegen einer Berufs-/Betriebshaftpflichversicherung: Für den zu vergebenden Auftrag ist eine Berufs- /Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro erforderlich. Das Unternehmen erklärt, dass eine aktuell gültige Berufs-/ Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit mindestens der oben genannten Deckungssumme für Sach-, Vermögens- und Personenschäden je Versicherungsjahr besteht. Mit dem Angebot sind einzureichen: I. ausgefülltes Formblatt Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gemäß § 8 Abs. 1 S. 1, II. ausgefülltes Formblatt Eigenerklärung Russlandsanktionen mit Erklärungen 1. Zur Nichtzugehörigkeit des Bieters zu den 96950-2026 Page 4/6 Unternehmen in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers /Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c. durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft. 2. dass Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, nicht zu den unter 1. aufgeführten Unternehmen gehören, 3. dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt. Die Nachforderungen von fehlenden oder unvollständigen Unterlagen bleibt vorbehalten. Der Bieter hat jedoch keinen Anspruch darauf, fehlende oder unvollständige Angaben nachreichen zu dürfen.