Rahmenvertrag für Rechtsdienstleistungen im Vergaberecht, Vertrags- und IT-Recht
Was wird ausgeschrieben
Die Generalzolldirektion (Zentrale Beschaffungsstelle der Bundesfinanzverwaltung) vergibt einen Rahmenvertrag über Rechtsdienstleistungen im Bereich des Vergaberechts sowie Vertrags- und IT-Recht für das Informationstechnikzentrum Bund. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 2 Jahren mit der Option zur zweimaligen Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr. Die Höchstabnahmemenge beträgt 34.000 Personenstunden bzw. 4.250 Personentage; eine Mindestabnahme ist nicht vorgesehen.
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Rechtsdienstleistungen im Bereich des Vergaberechts, sowie Vertrags- und IT-Recht für das Informationstechnikzentrum Bund
Die Generalzolldirektion — eine Bundesbehörde — vergibt einen Rahmenvertrag über Rechtsberatung für das Informationstechnikzentrum Bund. Das Auftragsvolumen umfasst maximal 34.000 Stunden (ca. 4.250 Arbeitstage) über einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren (2 Jahre Grundlaufzeit + 2 × 1 Jahr Verlängerung). Da keine Mindestabnahme vereinbart ist, handelt es sich um eine Rahmenvereinbarung ohne Abnahmepflicht. Die Rechtsberatung soll zwei Spezialgebiete abdecken: zum einen Vergaberecht (also die rechtliche Begleitung bei öffentlichen Beschaffungen), zum anderen Vertrags- und IT-Recht (insbesondere Vertragsgestaltung für IT-Projekte und Softwareverträge). Bieter müssen die gesetzlichen Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB erfüllen.
Zentrale Anforderungen
3 Punkte- Ausschlussgründe gem. §§ 123 und 124 GWB (keine Vorstrafen, keine Insolvenz, keine Steuervergehen)
- Fachkunde im Vergaberecht (VOB/VOL, GWB, UVgO)
- Fachkunde im Vertrags- und IT-Recht (insbesondere IT-Vertragsrecht, Softwareverträge)
KI-zusammengefasst aus den offiziellen Eignungsanforderungen. Verbindlich ist der Originaltext unten.
Eignungskriterien (Volltext)
Es gelten die Ausschlussgründe gem. §§ 123 und 124 GWB Siehe Vergabeunterlagen
Aufteilung in Lose
1 LotRahmenvertrag über Rechtsdienstleistungen im Bereich des Vergaberechts, sowie Vertrags- und IT-Recht mit einer Laufzeit von 2 Jahren und der Option der 2-maligen Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr. Eine Mindestabnahme sieht der Rahmenvertrag nicht vor. Die Höchstabnahmemenge beträgt 34.000 Personenstunden bzw. 4.250 Personentage.
Zuschlagskriterien
1 Kriterien- price100%
siehe Vergabeunterlagen
Zeitplan
- 17. Apr. 2026Bekanntmachung veröffentlichtAuf TED publiziert
- 28. Apr. 2026EinreichungsfristElektronische Einreichung