Rahmenvertrag für die Geschäftsstelle des Innovationsnetzes „Civic Coding“

Leistungen nach Losen (1)

• LOT-0000 · Rahmenvertrag: Gemeinsame Geschäftsstelle für die Initiative Civic Coding ‒ Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl von BMAS, BMUV und BMFSFJ

  Um Soziale Innovationen und insbesondere die gesellschaftliche Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) im Dienste des Allgemeinwohls auch über die Ressortgrenzen hinaus zu fördern, haben das BMAS, BMUV und BMFSFJ gemeinsam die Initiative „Civic Coding ‒ Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl“ ins Leben gerufen. Durch die Bündelung und Vernetzung der KI-bezogenen Projekte, Programme und Strukturen der drei beteiligten Ressorts werden Synergien genutzt sowie die Sichtbarkeit und Strahlkraft der gemeinsamen Aktivitäten erhöht. Ziel ist, ein sichtbares und wirksames Innovationsnetz zu schaffen und auszubauen, das die gemeinwohlorientierte Entwicklung und Nutzung von KI langfristig unterstützt und sichert. Zur Unterstützung der gemeinsamen Aktivitäten von „Civic Coding“ planen BMAS, BMUV und BMFSFJ die erneute Einrichtung einer gemeinsamen Geschäftsstelle. Diese soll die drei Ressorts im Sinne einer Servicestelle mit der Umsetzung und Fortsetzung der überwiegend gemeinsamen Aktivitäten unterstützen (insbes. Umsetzung, Verwaltung, Ausgestaltung und Sichtbarmachung). Des Weiteren unterstützt die Geschäftsstelle die drei Ressorts in der Zusammenarbeit und Vernetzung bei übergeordneten Fragen und wirkt dabei mit inhaltlichen Impulsen, begleitet Arbeitsprozesse der interministeriellen Arbeitsgruppe kontinuierlich inhaltlich und organisatorisch. Weisungsbefugt gegenüber der Geschäftsstelle ist die interministerielle Arbeitsgruppe. Diese kann Zuständigkeiten und Weisungsbefugnisse arbeitsteilig untereinander aufteilen. Das Leistungsspektrum umfasst fünf Arbeitspakete. Bitte beachten Sie die beigefügten Vergabeunterlagen.

Anforderungen an deinen Betrieb

Ausgeschlossen werden, 1. Personen, deren Verhalten gem. § 123 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen* (GWB) zuzurechnen ist, wegen der in § 123 Abs. 1 Nr. 1 - 10 GWB* genannten Verstöße oder wegen vergleichbarer Verstöße anderer Staaten rechtskräftig verurteilt oder rechtskräftig mit einer Geldbuße belegt worden sind, 2. Personen, die in § 123 Abs. 4 Nr. 1 und 2 GWB* genannten Ausschlussgründe (bei nationalen Vergabeverfahren i.V.m. § 31 Abs. 2 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)) erfüllen, 3. Personen, die in § 124 Abs. 1 Nr. 1 - 9 GWB* genannten Ausschlussgründe (bei nationalen Vergabeverfahren i.V.m. § 31 Abs. 2 UVgO) erfüllen, 4. Personen, die die in § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes*, § 98c des Aufenthaltsgesetzes*, § 19 des Mindestlohngesetzes*, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes* und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes* genannten Ausschlussgründe erfüllen. Wahrheitswidrige Angaben oder Zurückhaltung von Auskünften können zum Ausschluss von der Teilnahme an diesem und weiteren Vergabeverfahren bzw. im Falle der Auftragserteilung zur fristlosen Kündigung des geschlossenen Vertrages führen. Nachforderungen nur im Rahmen des § 56 VgV