Rahmenvereinbarung zur Bereitstellung von Software und Unterstützungsleistungen für Law as Code
Was wird ausgeschrieben
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung schreibt eine Rahmenvereinbarung zur Implementierung des Konzepts „Law as Code“ aus. Der Auftrag umfasst die Bereitstellung von Softwarelizenzen sowie begleitende methodische Unterstützungsleistungen, Schulungen und Legal Engineering. Die Vereinbarung ist auf eine Laufzeit von ca. 4 Jahren ausgelegt und soll mit bis zu drei Wirtschaftsteilnehmern geschlossen werden.
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Mit diesem Vergabeverfahren beabsichtigt die Auftraggeberin eine Rahmenvereinbarung im Sinne des § 21 VgV über die Bereitstellung einer Software und begleitender Unterstützungsleistungen zur Umsetzung des Konzepts „Law as Code“ bis zu drei Wirtschaftsteilnehmern abzuschließen. Leistungsgegenstand der Rahmenvereinbarung ist die Bereitstellung einer Software zur Umsetzung des Konzepts Law as Code in der Rechtsetzung, einschließlich begleitender, softwarebezogener und methodischer Unterstützungsleistungen. Das Leistungsbild ist modular aufgebaut. Angedacht sind Kernleistungen (Softwarelizenzen und Service / Support) sowie ergänzende und optionale Leistungsbestandteile (Schulungen und Legal Engineering). Weitere Informationen zum Auftragsgegenstand ergeben sich aus der Auftragsbekanntmachung sowie aus den Vergabeunterlagen, insbesondere aus der Projektskizze.
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sucht Partner für die Umsetzung von „Law as Code“. Dabei geht es darum, Gesetzestexte in maschinenlesbare Formate zu übersetzen, um digitale Verwaltungsprozesse zu automatisieren. Der Auftrag umfasst die Bereitstellung der notwendigen Software sowie fachliche Unterstützung, Schulungen und Beratung im Bereich Legal Engineering. Die Rahmenvereinbarung läuft über 1440 Tage, also etwa vier Jahre, und wird mit bis zu drei Anbietern gleichzeitig abgeschlossen. (interne Bezeichnung des Auftraggebers: RV Law as Code)
Aufteilung in Lose
1 LotMit diesem Vergabeverfahren beabsichtigt die Auftraggeberin eine Rahmenvereinbarung im Sinne des § 21 VgV über die Bereitstellung einer Software und begleitender Unterstützungsleistungen zur Umsetzung des Konzepts „Law as Code“ bis zu drei Wirtschaftsteilnehmern abzuschließen. Leistungsgegenstand der Rahmenvereinbarung ist die Bereitstellung einer Software zur Umsetzung des Konzepts Law as Code in der Rechtsetzung, einschließlich begleitender, softwarebezogener und methodischer Unterstützungsleistungen. Das Leistungsbild ist modular aufgebaut. Angedacht sind Kernleistungen (Softwarelizenzen und Service / Support) sowie ergänzende und optionale Leistungsbestandteile (Schulungen und Legal Engineering). Weitere Informationen zum Auftragsgegenstand ergeben sich aus der Auftragsbekanntmachung sowie aus den Vergabeunterlagen, insbesondere aus der Projektskizze.
Zuschlagskriterien
2 Kriterien- price
Bewertet wird die Höhe des Wertungspreises gemäß Preisblatt (Gewichtung: 40) Die Angebote werden anhand der vorstehenden Zuschlagskriterien bewertet, die mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe näher konkretisiert werden. Der Auftraggeber behält sich vor, die Zuschlagskriterien weiter zu konkretisieren. Eine Bewertungsmatrix wird den ausgewählten Bewerbern nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs mit der Aufforderung zur Abgabe eines Erstangebots übersendet.
- quality
Qualität der Lösungsbeschreibung - Anforderungen an Software (Gewichtung: 60) Anforderungen an Service und Support Anforderungen an Schulungsprogramm Anforderungen an Legal Engineering Anforderungen an Schlüsselpersonen (Projektleitung, Fachliche Leitung (Legal Engineering), Fachliche Leitung (Schulungen)) Die Angebote werden anhand der vorstehenden Zuschlagskriterien bewertet, die mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe näher konkretisiert werden. Der Auftraggeber behält sich vor, die Zuschlagskriterien weiter zu konkretisieren. Eine Bewertungsmatrix wird den ausgewählten Bewerbern nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs mit der Aufforderung zur Abgabe eines Erstangebots übersendet.
Zeitplan
- 22. Juni 2026Bekanntmachung veröffentlichtAuf TED publiziert
- 9. Juli 2026EinreichungsfristElektronische Einreichung