Rahmenvereinbarung für Payment-Service-Provider-Dienstleistungen zur Zahlungsabwicklung im ÖPNV

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach den §§ 123,124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 98c des Aufenthaltsgesetzes • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Bieter erklären das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Abgabe des Formulars B 1.1 der Vergabeunterlagen. Bei Bewerbergemeinschaften sind diese Erklärungen von jedem Mitglied im Formular B 5.2 vorzulegen. Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten, ist die Anlage B 5.2 bezogen auf den Dritten auszufüllen und dem Angebot beizufügen. Die Nachforderung von Unterlagen richtet sich nach § 56 VgV.