Planungsleistungen für die Erneuerung der elektrischen Energieversorgung der Zentralkläranlage Kaiserslautern

Betrug oder Subventionsbetrug: Ausschlussgrund gem. § 123 Abs. 1 Nr. 4, 5 VgV Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Ausschlussgrund gem. § 123 Abs.1 Nr. 2, Nr. 3 VgV Bildung krimineller Vereinigungen: Ausschlussgrund gem. § 123 Abs.1 Nr. 1 VgV Bildung terroristischer Vereinigungen: Ausschlussgrund gem. § 123 Abs.1 Nr. 1 VgV Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Ausschlussgrund gem. § 124 Abs.1 Nr. 1 VgV Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Ausschlussgrund gem. § 124 Abs.1 Nr. 1 VgV Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Ausschlussgrund gem. § 124 Abs.1 Nr. 1 VgV Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen: Ausschlussgrund gem. § 124 Abs.1 Nr. 4 VgV Schwere Verfehlung: Ausschlussgrund gem. § 124 Abs.1 Nr. 3 VgV Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens: Ausschlussgrund gem. § 124 Abs.1 Nr. 9 VgV Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags: Ausschlussgrund gem. § 124 Abs.1 Nr. 7 VgV Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Ausschlussgrund gem. § 123 Abs. 4 S 1 Nr. 4 VgV Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben: Ausschlussgrund gem. § 123 Abs. 4 S 1 Nr. 4 VgV Einstellung der beruflichen Tätigkeit: Ausschlussgrund gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 VgV Insolvenz: Ausschlussgrund gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 VgV Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren: Ausschlussgrund gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 VgV Zahlungsunfähigkeit: Ausschlussgrund gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 VgV Kriterien für die Auswahl der Bewerber und deren Gewichtung: Der Auftraggeber überprüft die Eignung der Bewerber anhand der Daten / Angaben aus den Bewerbungsunterlagen. Sofern die Teilnehmer nach den in den Bewerbungsunterlagen genannten Kriterien nicht ausgeschlossen wurden, erfolgt die Auswahl der Bewerber nach Auswahlkriterien mit zugehöriger Gewichtung. Der Auftraggeber behält sich vor, das Vergabeverfahren auch fortzuführen, wenn die Zahl der geeigneten Bewerber unter der geplanten Mindestzahl der Bewerber liegt (§ 51 Abs. 3, VgV). Landestariftreuegesetz: Der Auftraggeber wendet das Landestariftreuegesetz (LTTG) Rheinland-Pfalz an. Der Auftragnehmer sowie alle Firmen in Bietergemeinschaft oder Subunternehmen haben die Mustererklärungen 1 und 3 zum LTTG RLP vorzulegen. Russlandsanktionen: Der Auftragnehmer sowie alle Firmen in Bietergemeinschaft oder Subunternehmen haben die Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen gem. Artikel 5k Abs 3 Verordnung (EU) 2022/576 vom 08.04.2022 vorzulegen. In den Bewerbungsbögen sind die Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB und ggf. die Eigenerklärung über Maßnahmen zur Selbstreinigung gem. § 125 GWB abzugeben (Nachweise sind als Anlage beizufügen). Nach § 48, Abs. 3 VgV wird als vorläufiger Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV akzeptiert. Zum Nachweis der Eignung ist die Bescheinigung des Finanzamtes über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung gesetzlicher Abgaben vorzulegen. In den Bewerbungsbögen ist eine Eigenerklärung über wirtschaftliche Verknüpfung mit Dritten gem. § 73 Abs. 3 VGV abzugeben. Alle einzureichenden Erklärungen sind als pdf einzureichen. Besteht eine wirtschaftliche Verknüpfung mit Dritten sind die Gesellschafter und deren Anteile anzugeben Der Bewerber kann nach § 47 Abs. 1 VgV für den öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel über den Nachunternehmer im Auftragsfall auch tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Falls zutreffend ist eine Verpflichtungserklärung der / des Nachunternehmer(s) beizufügen. Bei Bietergemeinschaften sind die Bewerbungsunterlagen von jedem Büro / Unternehmen auszufüllen. Jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat alle Eignungsnachweise vorzulegen. Es wird gefordert, dass gem. § 43 Abs 3 VgV Bietergemeinschaften bei Auftragserteilung gesamtschuldnerisch haften. Das federführende/geschäftsführende Büro ist anzugeben. Die Benennung eines bevollmächtigten Vertreters ist erforderlich. Die Unterschriftsberechtigung des (der) bevollmächtigten Vertreters(in) ist als Anlage beizufügen. Ist eine Bietergemeinschaft beabsichtigt, ist gem. § 46, Abs 3, Nr. 10 VgV anzugeben, welche Leistungen und Anteile des Auftrags ggf. als Unteraufträge vergeben werden.