Planung und Errichtung eines Kantinenaufzugs in Berlin

Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Hierzu legen die Bewerber mit dem Teilnahmeantrag a) das vollständig ausgefüllte Formblatt "Eigenerklärung zu Ausschlussgründen" und b) das vollständig ausgefüllte Formblatt "Bewerberselbstauskunft" unter zwingenden Angaben insbesondere zu Unternehmenssitz, Steuernummer und Umsatz-Steuer-Ident-Nummer, gesetzliche Vertreter, Gesellschafter und Höhe der Gesellschafteranteile, wirtschaftlich Berechtigte und Konzernstruktur vor. Stellt der Auftraggeber das Vorliegen zwingender Ausschlussgründe fest, wird der betroffene Bewerber vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Stellt der Auftraggeber das Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe fest, wird der Auftraggeber unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes über den Ausschluss des Bewerbers entscheiden. Der Auftraggeber wird im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs hinsichtlich aller Bewerber, die zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden sollen, einen Wettbewerbsregisterauszug einholen. Der Auftraggeber prüft, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen vorliegen, welche den Ausschluss jeweiligen des Bewerbers vom Vergabeverfahren begründen. Ebenso behält sich der Auftraggeber vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a GewO abzufordern und zu prüfen, inwiefern Gründe zum Ausschluss des jeweiligen Bewerbers vorliegen. Mithin sind diese Nachweise nicht durch den Bewerber vorzulegen. Soweit eine Unvollständigkeit eines Teilnahmeantrags / Angebotes festgestellt wird, wird der Auftraggeber die betroffenen Bewerber / Bieter zur Vervollständigung des Teilnahmeantrags / Angebotes nach Maßgaben des § 16a EU VOB/A auffordern.