Erstellung eines Bau-Leistungsverzeichnisses für Photovoltaik-Anlagen auf Bundeswehrgebäuden

Es gelten die §§ 123, 124 GWB. Rein nationale Ausschlussgründe: Zum Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen haben Bewerber/Bieter, Mitglieder einer Bewerber- /Bietergemeinschaft sowie Eignungsverleiher und/oder Unterauftragnehmer Eigenerklärungen, dass Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB, nach § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 AEntG, nach § 98c Abs. 1 AufenthaltG, nach §§ 19 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 21 MiLoG, § 21 Abs.1 SchwarzArbG und nach § 22 Abs. 1 LkSG nicht vorliegen oder - bei Vorliegen eines oder mehrerer Ausschlussgründe - eine Eigenerklärung zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 GWB einzureichen. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen (insb. Anlage II - Eignungs- und Auswahlkriterien). Das Formblatt Anlage I - Formblatt 2 ist zu verwenden. Zum Beleg der Erfüllung der Verpflichtungen nach Art. 5k der EU-VO Nr. 833 /2014 in der Fassung der Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18.12.2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 haben Bewerber/Bieter sowie Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft eine Eigenerklärung zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Art. 5k der VO 833/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18.12.2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 abzugeben. Das Formblatt Anlage I - Formblatt 2 ist zu verwenden. Zum Schutz von der Auftraggeberin als vertraulich eingestufter Informationen werden Unterlagen, die vertrauliche Informationen enthalten, insbesondere die Gebäudeliste (Anlage IV) erst mit Aufforderung zur Abgabe indikativer Erstangebote zur Verfügung gestellt. Bewerber sind vor diesem Hintergrund verpflichtet, mit dem Teilnahmeantrag eine Verschwiegenheitserklärung ausgefüllt einzureichen. Das Formblatt Anlage I - Formblatt 6 ist zu verwenden. Alle Bewerber müssen die Verschwiegenheitserklärung daher zur Teilnahme am weiteren Verfahren mit dem Teilnahmeantrag vorlegen. Es gelten die §§ 123, 124 GWB. Die Nachforderung, Vervollständigung oder Korrektur von Unterlagen, Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und Nachweisen richten sich nach dem § 22 Abs. 6 VSVgV. Hierbei setzt die Auftraggeberin eine angemessene Frist und übt ihr Ermessen unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus. Einen Anspruch auf Nachforderung haben die Bieter nicht.