Projektsteuerung für die Neuordnung des Parkraums in Bremen
Was wird ausgeschrieben
Die Stadt Bremen schreibt die Projektsteuerung für die stadtweite Neuordnung des Parkens aus. Ziel ist die Umsetzung eines Konzepts zum Umgang mit Gehwegparken unter Berücksichtigung aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung. Der Auftrag umfasst die Projektstufen 1 bis 5 sowie die Handlungsbereiche A bis E gemäß AHO über einen Zeitraum von ca. 5 Jahren.
Vollständige Beschreibung anzeigen
Die Straßenräume insbesondere in den innenstadtnahen Stadtteilen Bremens sind durch parkende Fahrzeuge hoch belastet. Vielfach wird nicht regelkonform geparkt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 6. Juni 2024 und in der anschließenden Urteilsbegründung vom 26. September 2024 (Urteil des 3. Senats vom 6. Juni 2024 - BVerwG 3 C 5.23) ein ganzheitliches, konzeptionelles Vorgehen zum stufenweisen Ordnen des Parkens unter Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich bestätigt. Die Stadt Bremen hat auf der Grundlage des Bundesverwaltungsgerichtsurteils ein "Konzept zum Umgang mit Gehwegparken" entwickelt. Das Parken soll in den Straßenräumen Bremens gemäß den in der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts formulierten Kriterien in ihren Nutzungsanforderungen sowie ihm Rahmen der bestehenden städtebaulichen Bedarfe neu geregelt werden. Dabei wird das Parken nicht nur in den im Prozess streitgegenständlich gewesenen Straßen neu geregelt, sondern auch in allen anderen Straßen, in denen verbotswidrig auf Gehwegen geparkt wird.
Die Freie Hansestadt Bremen sucht einen Dienstleister für die Projektsteuerung zur Neuordnung des Parkraums im gesamten Stadtgebiet. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Stadt dazu verpflichtet, das Parken auf Gehwegen systematisch und rechtssicher neu zu regeln. Der beauftragte Dienstleister übernimmt dabei die umfassende Projektsteuerung gemäß der AHO (Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung), was die gesamte Planung und Umsetzung über alle Projektphasen hinweg beinhaltet. Das Projekt ist auf eine Laufzeit von rund 1.800 Tagen angelegt, was etwa fünf Jahren entspricht. Es handelt sich um eine komplexe städtebauliche Aufgabe, die eine enge Abstimmung mit der Stadtverwaltung erfordert.
Zentrale Anforderungen
6 Punkte- Nachweis über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 123 GWB
- Nachweis über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 124 GWB
- Nachweis der ordnungsgemäßen Zahlung von Steuern und Abgaben
- Nachweis der ordnungsgemäßen Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
- Ggf. Nachweise zur Selbstreinigung gem. § 125 GWB
- Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (auf Verlangen)
KI-zusammengefasst aus den offiziellen Eignungsanforderungen. Verbindlich ist der Originaltext unten.
Eignungskriterien (Volltext)
Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gem. § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorliegen (§ 124 (2) GWB). Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt wurde und insofern nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde und insofern nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Auf gesondertes Verlangen: Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde und insofern nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Auf gesondertes Verlangen: Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, soweit Ihr Unternehmen beitragspflichtig ist. Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Entrichtung von Steuern: Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt wurde und insofern nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Die Nachforderung von Unterlagen richtet sich nach § 56 VgV.
Aufteilung in Lose
1 LotProjektsteuerung gemäß AHO, Projektstufen 1 bis 5, Handlungsbereiche A bis E.
Zuschlagskriterien
4 Kriterien- price20%
Die Wertungssumme wird ermittelt aus der nachgerechneten Angebotssumme.
- quality30%
Nähere Erläuterungen erfolgen mit der Angebotsaufforderung.
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Zeitplan
- 5. Juni 2026Bekanntmachung veröffentlichtAuf TED publiziert
- 7. Juli 2026EinreichungsfristElektronische Einreichung