Lieferung von mobilen Prüfausstattungen zur Betriebsstoffuntersuchung

Die Ausschlussgründe ergeben sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, insb. §§ 123 ff. GWB. Der Auftraggeber macht von der Möglichkeit des § 11 Abs. 1 BwBBG Gebrauch und beschränkt die Teilnahme am Vergabeverfahren auf Bewerber und Bieter, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind. Als in der Europäischen Union ansässig gelten nach Maßgabe des § 11 Abs. 5 BwBBG auch Bewerber und Bieter, die in einem Staat ansässig sind, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, sowie Bewerber und Bieter aus Drittstaaten, soweit diese aufgrund des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen oder anderer für die Europäische Union bindender internationaler Übereinkommen gleichzustellen sind und der öffentliche Auftrag in den Anwendungsbereich des jeweiligen Übereinkommens fällt. Der Bewerber muss mit seinem Teilnahmeantrag die unterzeichnete Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formular: BAAINBw B-V 034 Anlage 1), die Eigenerklärung-EU-RUS (Anlage 2) und die Eigenerklärung zum Sitzstaat (Anlage 3) abgeben. Der Auftraggeber behält sich vor, die Angaben durch Einsichtnahme des Gewerbezentralregisters bzw. des Wettbewerbsregisters zu überprüfen. Die Nachforderung erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorschriften.