Lieferung und Montage von Schulmöbeln für den Neubau der Florenbergschule Pilgerzell

Die Ausschlusskriterien sind in der Bekanntmachung unter dem Punkt Eignungskriterien (BT 809) genannt. Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB sowie § 57 VgV. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 98c des Aufenthaltsgesetzes • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Es können weitere Ausschlussgründe in den Vergabeunterlagen genannt sein. Fehlende Unterlagen können nach § 56 VgV zum Ausschluss führen. Der Bewerber kann nicht darauf vertrauen, dass er von der Vergabestelle aufgefordert wird, fehlende Unterlagen nachzureichen. Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 VgV liegt im Ermessen des Auftraggebers. Die Aufklärung zu einzelnen Inhalten der Bewerbung behält sich die Vergabestelle vor. Der öffentliche Auftraggeber darf von Bewerbern nur Aufklärung über den Bewerbungsinhalt verlangen. Angaben, die mit dem Teilnahmeantrag vorliegen, dürfen aufgeklärt werden, wenn Zweifel am Inhalt besteht, der durch Auslegung nicht eindeutig ausgeräumt werden kann. Die Nachforderung von gänzlich fehlenden Inhaltsangaben ist nicht zulässig. Die Entscheidung zur Aufklärung von einzelnen Inhalten der Bewerbung behält sich die Vergabestelle vor.