Lieferung und Montage von Fenstern, Toren und Türen für eine Klärschlammtrocknungsanlage

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB bzw. § 6e EU VOB/A. Der Bewerber/Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB bzw. § 6e EU VOB/A vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren - gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder - gem. § 98.c des Aufenthaltsgesetz oder - gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder - gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Der Bieter hat anzugeben, inwieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist die "Eigenerklärung nach Sanktions-VO" auszufüllen und als Teil des Teilnahmeantrages/Angebots abzugeben. Die Eigenerklärung ist gemäß den Bedingungen der Verordnung auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden abzugeben Es können weitere Ausschlussgründe in den Vergabeunterlagen genannt sein. Unterlagen werden gem. § 16a EU VOB/A nachgefordert. Präqualifizierte Bieter sind selbst verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in ihrem Präqualifikationsverzeichnis. Präqualifizierte Bieter müssen sicherstellen, dass die im Präqualifikationsverzeichnis enthaltenen Informationen den Anforderungen dieser Auftragsbekanntmachung entsprechen. Inhaltlich unzureichende Eignungsnachweise unterliegen ausdrücklich nicht dem Nachforderungsmöglichkeit nach § 16a EU VOB/A.