Lieferung eines Staffellöschfahrzeugs (StLF)

Es gelten zusätzlich die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren - gem §21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder - gem §21 Abs. Arbeitnehmerentsendegesetz oder - gem §19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Das Formblatt liegt den Ausschreibungsunterlagen bei. Es werden nur Unterlagen nachgefordert, die nach §56 VGV nachgefordert werden dürfen.