Lieferung einer Drehleiter DLAK 23/12 für die Feuerwehr

Es finden die Ausschlussgründe gem. der §§123,124 und 125 des Gesetzes gegen Wettberwerbsbeschränkungen i. V. m. § 42 der Vergabeverordnung Anwendung. Zum Nachweis des Nichtvorliegens dieser Ausschlussgründe ist Folgendes erforderlich: - Nicht präqualifizierte Bewerber: Reichen entweder das in den Vergabeuntertagen beigefügte Formular 124 LD Eigenerklärung oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE, https://www.evergabe-online.info/e-Vergabe/DE/5%20Service/EEE/node_EEE. html) ein. - Präqualifizierte Bewerber. Nachweis der PQ-Urkunde - Bewerbergemeinschaften: Jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft muss das Formular 124 LD Eigenerklärung oder eine eigene EEE ausfüllen und mit dem Angebot einreichen. Im Falle der Eignungsleihe sind die Angaben zusätzlich von den Unterauftrag- Unternehmen für die jeweilige Eignungsleihe gesondert mit dem Teilnahmeantrag/ Angebot auszufüllen und einzureichen. - es gelten die Bestimmungen des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG, https://landesrecht.thueringen.de/perma?a=VergabeG_TH). Hierfür ist es notwendig gemäß § 8 ThürVgG eine Eigenerklärung zur Einhaltung der Bestimmungen des Thüringer Vergabegesetzes auszufüllen. Das Formular Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gem. § 8 Abs. 1, Satz 1, welches Bestandteil der Vergabeunterlagen ist, muss vollständig ausgefüllt dem Angebot beigefügt werden. Für dieses Vergabeverfahren gilt die EUSanktionsregelung1269 mit Bezug zu Russland. Ausschlussgründe nach Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022, https://eurlex.europa.eu/eli/reg/2024/3192/deu. Das Formular Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU, welches Bestandteil der Vergabeunterlagen ist, muss dem Angebot beigefügt werden. Unterlagen, die mit dem Angebot abzugeben sind, können nachgefordert werden. Es gelten die Bestimmungen des § 56 Vergabeverordnung.