Verkehrsmanagementsystem mit Strategiearbeitsplatz für die Verkehrsmanagement- und Tunnelleitzentrale Baden-Württemberg

Für die Zuschlagserteilung werden nur Angebote berücksichtigt, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind. Zum Beleg, dass die Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB, § 19 Abs. 3 MiLoG, § 21 Abs. 3 AEntG und § 98c des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen, hat das interessierte Unternehmen mit dem Teilnahmeantrag folgende Eigenerklärungen vorzulegen: 1. Eigenerklärung im Sinne von § 19 Abs. 3 MiLoG, § 21 Abs. 3 AEntG und § 98c des Aufenthaltsgesetzes nach Formblatt Anlage T06_VMS_BW_Erklärung_Ausschlussgründe_MiLoG_AEntG_Aufenthaltsgesetz, 2. Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GWB nach Formblatt Anlage T07_VMS_BW_Erklärung_Ausschlussgründe_§ 124 Abs 1 Nr 1 und 3 GWB und 3. Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 123 Abs. 1 bis 3 GWB, § 123 Abs. 4 GWB und § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB nach Formblatt Anlage T05_VMS_BW_Erklärung_Ausschlussgründe § 123 GWB und § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB . Nach Art. 5 k) VO (EU) 833/2014 ist die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen, die ihren Sitz in Russland haben oder einen anderweitigen dort genannten Bezug zu Russland aufweisen, angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, seit dem 09.04.2022 verboten. Die Bewerber haben daher die „Eigenerklärung zu einem Bezug zu Russland nach Art. 5 k) VO (EU) 833/2014“ nach dem Formblatt Anlage T08_VMS_BW_Erklärung_Russlandbezug mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. Angebote von Bewerbern, die einen in Art. 5 k) VO (EU) 833/2014 genannten Bezug zu Russland aufweisen, werden vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Bei Bewerbergemeinschaften sind diese Erklärungen von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Nachforderungen erfolgen nach Maßgabe des § 56 VgV.