Generalplanerleistungen für den Neubau einer biologischen Reinigungsstufe und 4. Reinigungsstufe

Sämtliche gesetzliche Ausschlussgründe aller Art, u.a.: - Zwingende und fakultative Ausschlussgründe: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 42 VgV i.V.m. §§ 123, 124 GWB / § 73 Abs. 3 VgV und i. S. v. § 21 Abs. 1 (AentG), § 98c (AufenthG), § 19 Abs. 1 (MiLoG), § 21 (SchwarzArbG). - RusslandSanktionen gem. 5. EU-Sanktionspaket nach Verordnung (EU) 2022/576 v. 08.04.2022: Erklärung, dass kein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht (Formular 2). - Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG): Verpflichtungserklärung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge nach Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG (Formular 3). Befähigung zur Erlaubnis zur Berufsausübung: - Bestätigung zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung über die Eintragung in das Berufs-/Handelsregister über Angabe der Berufs-/Handelsregisternummer - Nachweis zur Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ für mindestens eine im Unternehmen des Bewerbers tätige, für die Leistungserbringung verfügbare Person. Als Nachweis ist die aktuelle Eintragungsbestätigung der zuständigen Ingenieurkammer bzw. ein entsprechendes Abschlusszeugnis vorzulegen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Nachweis, dass eine Berufshaftpflichtversicherung über min. 3 000 000 EUR für Personenschäden, min. 2 500 000 EUR für sonstige Schäden (pro Versicherungsfall) vorliegt bzw. dass die Deckungssummen im Auftragsfall entsprechend erhöht werden. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Mindestens eine Referenz Neubau/Erweiterung biologische Reinigungsstufe der letzten 5 Jahre (Abschluss der Leistung nach 01.01.2021) als Generalplanerleistung - Mindestens eine Referenz Neubau 4. Reinigungsstufe der letzten 5 Jahre (Abschluss der Leistung nach 01.01.2021) - Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen: Es wird über Personal, das als Projektleiter über mindestens 10 Jahre Berufserfahrung im Bereich der Objektplanung Ingenieurbauwerke verfügt. Mit Angebotsabgabe wird ein Projektleiter benannt, der diese Kriterien erfüllt Ob fehlende Angaben/Unterlagen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 56 VgV nachgefordert werden, steht im Ermessen des Auslobers. Die Bewerber/Bewerbergemeinschaften haben keinen Anspruch darauf, dass der Auslober von § 56 Abs. 2 bis 4 VgV Gebrauch macht und Unterlagen oder Angaben nachfordert. Ferner wird geprüft, ob Ausschlussgründe vorliegen und die genannten Mindestbedingungen erfüllt werden. Die Prüfung erfolgt primär anhand der mit dem Teilnahmeantrag abgegebenen Eigenerklärungen. Die Vergabestelle behält sich jedoch vor, von den Bewerbern/Bewerbergemeinschaftsmitgliedern kurzfristig die Vorlage geeigneter Nachweise zu den Eigenerklärungen zu fordern.