Firmenfitnessprogramm für Bedienstete

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen. Als Angabe zur Zuverlässigkeit und dem Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Insolvenz, schwere Verfehlung, Zahlung von Steuern, Abgaben, Beiträgen zur Sozialversicherung sowie Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft) ist eine Eigenerklärung vorzulegen. Bei Bietern in der engeren Wahl, Bestätigung der Eigenerklärung auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle durch: ­ ggf. Vorlage eines Insolvenzplans ­ Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit Betrieb beitragspflichtig), Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) ­Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft bzw. bei Unternehmen mit Sitz im Ausland ein vergleichbarer Nachweis. Es können weitere Ausschlussgründe in den Vergabeunterlagen genannt sein. Die Vergabestelle behält sich vor, in den Angebotsunterlagen fehlende und unvollständige Erklärungen und Nachweise, die bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe nicht vorgelegt wurden, bis zum Ablauf einer zu bestimmenden kurzen Nachfrist nachzufordern.