Externe Ausbildung von Zugführern der Freiwilligen Feuerwehr

Es finden die Ausschlussgründe gemäß der §§123, 124 und 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, GWB - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis) in Verbindung mit § 42 der Vergabeverordnung (VgV, VgV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis) Anwendung. Zum Nachweis des Nichtvorliegens dieser Ausschlussgründe ist Folgendes erforderlich: Nicht präqualifizierte Bewerber: Reichen entweder das in den Vergabeunterlagen beigefügte Formular „005 Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen“ oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE, e-Vergabe - Einheitliche Europäische Eigenerklärung) ein. Bewerbergemeinschaften: Jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft muss das Formular „005 Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen“ oder eine eigene EEE ausfüllen und mit dem Teilnahmeantrag/ Angebot einreichen. Im Falle der Eignungsleihe sind die Angaben zusätzlich mit den Unterauftrag-Unternehmen für die jeweilige Eignungsleihe gesondert mit dem Teilnahmeantrag/ Angebot auszufüllen und einzureichen. Für dieses Vergabeverfahren gilt die EU-Sanktionsregelug 1269 mit Bezug zu Russland. Ausschlussgründe nach Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 24. April 2026 (Verordnung - 833/2014 - DE - EUR-Lex) Das Formular „007 Eigenerklärung EU-Russlandsanktionen“, welches Bestandteil der Vergabeunterlagen ist, muss vollständig ausgefüllt dem Angebot beigefügt werden. Bewerbergemeinschaften: Jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft muss das Formular „007 Eigenerklärung EU-Russlandsanktionen“ mit dem Teilnahmeantrag/ Angebot einreichen. Im Falle der Eignungsleihe sind die Angaben zusätzlich mit den Unterauftrag-Unternehmen für die jeweilige Eignungsleihe gesondert mit dem Teilnahmeantrag/ Angebot auszufüllen und einzureichen. Für dieses Verfahren gelten die Bestimmungen des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG, https://landesrecht.thueringen.de/perma?a=VergabeG_TH) Hierfür ist es notwendig gemäß § 8 ThrürVgG eine Eigenerklärung zur Einhaltung der Bestimmungen des Thüringer Vergabegesetzes auszufüllen. Das Formular „006 Eigenerklärung_ThuerVgG-8“, welches Bestandteil der Vergabeunterlagen ist, muss vollständig ausgefüllt dem Angebot beigefügt werden. Bewerbergemeinschaften: Jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft muss das Formular „006 Eigenerklärung_ThuerVgG-8“ mit dem Teilnahmeantrag/ Angebot einreichen. Im Falle der Eignungsleihe sind die Angaben zusätzlich mit den Unterauftrag-Unternehmen für die jeweilige Eignungsleihe gesondert mit dem Teilnahmeantrag/ Angebot auszufüllen und einzureichen. Im Weiteren gelten die Bestimmungen des § 56 VgV: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.