Ertüchtigung und Erweiterung der Maschinentechnik der Kläranlage Donnsberggruppe

Es gelten zusätzlich die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123,124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetzmit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. 1. Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.Der Bieter hat mit dem Angebot das Formblatt 127 "Erklärung Bezug Russland" ausgefüllt einzureichen.2. Erklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit Der Bieter hat mit dem Angebot das Formblatt 2491 "Kinderarbeit" ausgefüllt einzureichen.3. DatenschutzEs wird verwiesen auf das Formblatt 2440 "Informationen zur Datenerhebung".4. Leistungsverzeichnis (inkl. EP als PDF zusätzlich im GAEB DA 84). Eine Nachforderung ist nicht möglich.