Erd-, Straßen- und Kanalbauarbeiten für Erschließungsmaßnahmen

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.   Als Angabe zur Zuverlässigkeit und dem Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU VOB/A ist eine Eigenerklärung vorzulegen. Diese gilt als endgültiger Nachweis der Eignung: • Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation. Das Recht zur Anforderung eines Insolvenzplans bleibt gem. § 6b EU Abs. 2 Nr. 1 VOB/A vorbehalten. • Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt. Das Recht zur Anforderung der durchgeführten Maßnahmen zur Selbstreinigung bleibt gem. § 6b EU Abs. 2 Nr. 1 VOB/A vorbehalten. • Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung. Das Recht zur Anforderung der Bestätigung der Eigenerklärung durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine Unbedenk-lichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. eine Bescheinigung in Steuersachen bleibt gem. § 6b EU Abs. 2 Nr. 1 VOB/A vorbehalten. vorläufiger Nachweis der Eignung, der durch Einzelnachweise zu bestätigen ist: • Angaben zur Zahlung von Steuern und Abgaben. Bei Bietern in der engeren Wahl: Auf Verlangen der Vergabestelle Vorlage einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG. • Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft. Bei Bietern in der engeren Wahl: Auf Verlangen der Vergabestelle Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen. Unterlagen werden gem. § 16a EU VOB/A nachgefordert.