Containergestellung, Transport und Entsorgung von Bauschutt aus privaten Haushalten in Frankfurt am Main

Die RMA Rhein-Main Abfall GmbH (nachfolgend: "RMA") koordiniert und steuert als Dachorganisation abfallwirtschaftliche Maßnahmen für Ihre Gesellschafter, zu denen die Städte Frankfurt a.M. Offenbach a.M. und Maintal sowie der Main-Taunus-Kreis, der Hochtaunuskreis und der Kreis Offenbach gehören. Die Gesellschafter erteilten der RMA einen Generalentsorgungsauftrag, wonach die RMA als "beauftragte Dritte" gemäß § 22 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) handelt. Im Rahmen dieses Generalentsorgungsauftrages übernimmt die RMA Bauschutt von Kleinanlieferern, der aus privaten Haushaltungen der Stadt Frankfurt stammt. Zur Erfüllung dieser Entsorgungspflicht beabsichtigt die RMA als Auftraggeberin die Leistung des Projektes "Containergestellung, Transport und Entsorgung von Bauschutt aus privaten Haushalten im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main / Deutschland (Hessen)" neu zu vergeben. Die Auftraggeberin geht derzeit davon aus, dass sich die jährliche Menge an Bauschutt im Bereich von ca. 6.000 Tonnen (max. 7.000 Tonnen) bewegt. Die vorgenannten Mengenangaben basieren auf Erfahrungsmengen und bilden eine zukunftsgerichtete Prognose ab. Etwaige Umstände, die wesentliche Änderungen an dieser Prognose erkennen ließen, sind dem Auftraggeber nicht bekannt. Diese Angaben stellen lediglich einen Orientierungsrahmen für die Angebotskalkulation und - mit Ausnahme der vorgenannten Maximalmenge - keine verbindlichen Abfallmengen dar. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Abnahme einer bestimmten Mindestmenge wird dadurch nicht begründet. Betreiber der drei Wertstoffhöfe (ab 2027 vier Wertstoffhöfe) ist die FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH. Die Vertragslaufzeit beträgt 2,5 Jahre zzgl. einer einseitigen Verlängerungsoption zugunsten des Auftraggebers um 1 weiteres Jahr. Näheres siehe Vergabeunterlagen.